(...) Auf die bestehenden Bundestagsbeschlüsse und dass sich daran der Wiederaufbau unter meiner Federführung orientieren wird, habe ich in der Öffentlichkeit unzählige Male verwiesen. Das Projekt wird nun im Zuge des Sparpakets zwar zeitlich geschoben, doch der Bundestagsbeschluss zum Berliner Schloss gilt nach wie vor. Dazu stehe ich. (...)
Sehr geehrter Herr Schwab,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 07.01.2013 und 09.01.2013 zur DRUID-Studie und zum THC-Grenzwert.
(...) Von einer „Postenbeschaffung“ für Mitarbeiter des Ministers kann also keine Rede sein. Dies betrifft nicht zuletzt auch die Persönliche Referentin des Ministers. (...)
(...) Tatsächlich habe ich für meinen Einsatz für den ausschließlichen Gebrauch der deutschen Sprache in meinem Ministerium viel Zuspruch bekommen- von zahlreichen Bürgerinnern und Bürgern, aber auch von einigen Ministerkollegen. (...)
(...) Zu der Frage, wie die Haltung zur Übernahme der Kosten für die Atommüllentsorgung durch Atomwerksbetreiber ist, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine klare Haltung: Die Abfallverursacher dürfen sich bei der Frage der atomaren Endlagerung nicht ihrer Verantwortung entziehen. Deshalb gilt die Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV) uneingeschränkt. (...)