Frage an Peter Ramsauer von Marcus K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Antwort auf meine Frage über abgeordnetenwatch bedanken. Sie statuieren damit ein positives Exempel im Gegensatz zu Ihren Ministerkollegen wie bspw. Frau Dr. Koehler oder Herr Dr. Röttgen, welche sich mit fadenscheinigen Argumenten um die Beantwortung von Fragen drücken, oder noch schlimmer Frau Dr. Merkel, die überhaupt keine Antworten gibt.
Nun hat sich ja der Zeitpunkt der Förderungsreduzierung nach hinten verschoben. Dennoch erfahre ich beim Einholen von Angeboten, dass die Preise wöchentlich steigen und Installationen bis zum 30.06.2010 nur noch schwer möglich sind.
Zu Ihrer Antwort bzgl. der Kosten: Von Herrn Dr. Söder habe ich gelernt, dass die Kosten für die Endlager von den Atomkraftwerksbetreibern getragen werden müssen. Nun gibt es meines Wissens nach noch kein Endlager - falls dem so ist, heißt das, dass die Betreiber derzeit die Kosten gar nicht tragen?
Besten Dank für Ihre Antwort,
Marcus Kaiser
Sehr geehrter Herr Kaiser,
vielen Dank für Ihre erneute Frage zum Thema Endlager.
Die sichere und umweltgerechte Entsorgung von bestrahlten Brennelementen aus dem Betrieb der Kernkraftwerke sowie von radioaktiven Abfällen aus der Kerntechnik, der Stilllegung von kerntechnischen Einrichtungen, Industrie, Medizin und Forschung ist die unabdingbare Voraussetzung für die Nutzung der radioaktiven Stoffe. Sie haben vollkommen Recht, die Endlagerfrage ist auch nach 40 Jahren Nutzung von Kernenergie bis heute ungelöst. In einem mehrstufigen Verfahren soll nun auf der Basis einer Sicherheitsanalyse, eines aktualisierten Endlagerungskonzeptes und eines internationalen Gutachtens unabhängiger Wissenschaftler zunächst geprüft werden, ob Gorleben als Endlager in Frage kommt.
Für die Erkundung des Endlagerstandorts Gorleben wurden bis bislang knapp 1,54 Mrd. Euro ausgegeben. Davon entfielen 185 Millionen Euro auf die öffentliche Hand. Das entspricht etwa 12 Prozent der Kosten. Den Großteil der Kosten, also etwas 78 Prozent tragen die Kraftwerksbetreiber. Ich hoffe Ihnen mit dieser Information weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB