Peter Ramsauer

(...) Durch eine Erhöhung der Nenndauerleistung auf mehr als 250 W fällt das Pedelec automatisch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/24/EG und gilt demnach als Kraftfahrzeug (Kleinkraftrad oder Kraftrad). Somit verliert es seinen Gleichstellungsstatus mit einem Fahrrad und dementsprechend sind bei diesen Fahrzeugen die nationalen Bestimmungen bezüglich der Helmpflicht, der Fahrerlaubnispflicht und der Versicherungspflicht zu beachten. (...)

(...) Vorausschauendes Notbremssystem für schwere Nutzfahrzeuge ab 2013. Ein solches System warnt den Fahrer, wenn sein Fahrzeug zu dicht auf das vorausfahrende Fahrzeug auffährt und kann unter bestimmten Voraussetzungen automatisch eine Bremsung veranlassen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden oder abzumildern. (...)

(...) Zwischenzeitlich haben sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern auf eine Weiterführung der Gespräche verständigt. Tarifverhandlungen wie diese sind jedoch ausschließlich Aufgabe der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Dies ist durch die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (Artikel 9 Abs. (...)

(...) Die von der FAA (die Federal Aviation Administration -FAA - ist die Bundesluftfahrtbehörde der USA) auf Anforderung der US-Streitkräfte durchgeführten Messflüge am Flugplatz Katterbach, stellen keine hoheitlichen Aufgaben des Bundes dar. Im Zuge der Änderung des Luftverkehrsgesetztes durch das Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 24. (...)

(...) Die Abgabenlast für deutsche Autofahrer ist bereits vergleichsweise hoch. Eine weitere Verteuerung der individuellen Mobilität durch eine Pkw-Maut ist, auch mit Rücksicht auf die Bewohner ländlicher Regionen, in der deutschen Öffentlichkeit strittig. Die Koalitionspartner haben hier aus vielerlei Gründen einen grundsätzlichen Ansatz gewählt. (...)