Frage an Peter Ramsauer von Stefan V. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Vreys,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Privatisierung der Bahn, die ich sehr gerne beantworte. Bei den von Ihnen erwähnten Regionalgesellschaften handelt es sich um Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn AG (DB AG), die vollständig im Konzern integriert sind. Sie treten jedoch als eigenständige Unternehmen am Markt auf. Darüber hinaus existieren bereits eine Vielzahl von privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen, die am Markt mit der DB AG konkurrieren. Hierzu zählen Veolia, Arriva, BeNex, Keolis und Abellio, um nur die größten zu nennen.

Am 26.10.2010 hatten die Bahn-Gewerkschaften TRANSNET und GDBA zu Warnstreiks im Schienenpersonennahverkehr aufgerufen, um ihrer Forderung nach einem Branchentarifvertrag gegenüber der DB AG und den großen Wettbewerbern Nachdruck zu verleihen. Zwischenzeitlich haben sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern auf eine Weiterführung der Gespräche verständigt. Tarifverhandlungen wie diese sind jedoch ausschließlich Aufgabe der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Dies ist durch die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz) gesichert.

Sehr geehrter Herr Vreys, ob es nach den Tarifverhandlungen zu einem Branchentarifvertrag kommt, hängt von den Tarifvertragsparteien ab. Die Bundesregierung mischt sich in laufende Tarifverhandlungen nicht ein.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer