Frage an Peter Ramsauer von Jürgen S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
Ihnen sind sicherlich die grauenhaften Auffahrunfälle die fast täglich durch unaufmerksame LKW-Fahrer verursacht werden bekannt.
Bekannt dürfte Ihnen auch sein dass es schon lange technische Lösungen gibt - die diese Unfälle, wenn nicht ganz zu vermeiden doch mindestens verminder können.
Daher meine Frage:
Warum werden diese Sicherheitseinrichtung, deren Kosten im Verhältnis zu den Gesamtkosten gering sind, nicht zur Pflichtausrüstung der LKW´s, zumindestens der Neufahrzeuge, erhoben?
Mit freundlichen Gruß
J. Sieg
Sehr geehrter Herr Sieg,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Verkehrssicherheit ist dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sehr wichtig. Zahlreiche Maßnahmen werden dazu in Angriff genommen.
Mit der Verordnung (EG) 661/2009 wurden harmonisierte Vorschriften für den Bau von Kraftfahrzeugen erlassen, um das Funktionieren des Binnenmarktes und zugleich ein hohes Sicherheitsniveau und einen wirksamen Schutz der Umwelt zu gewährleisten. Die Sicherheit von Kraftfahrzeugen soll verbessert werden, indem die Ausrüstung mit bestimmten Sicherheitssystemen zur Pflicht gemacht wird. In den nächsten Jahren werden deshalb folgende Assistenzsysteme verpflichtend eingeführt:
Elektronisches Stabilitätsprogramm (ESP) für neue Pkw- und Nutzfahrzeugmodelle ab 2012 und für alle Neufahrzeuge ab 2014. Das ESP wirkt auf das Antriebs- und Bremssystem des Fahrzeugs ein und hilft dem Fahrer, in kritischen Situationen (wie geringe Bodenhaftung oder überhöhte Kurvengeschwindigkeit) die Kontrolle über sein Fahrzeug zu behalten.
Vorausschauendes Notbremssystem für schwere Nutzfahrzeuge ab 2013. Ein solches System warnt den Fahrer, wenn sein Fahrzeug zu dicht auf das vorausfahrende Fahrzeug auffährt und kann unter bestimmten Voraussetzungen automatisch eine Bremsung veranlassen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden oder abzumildern.
Spurhalteassistent für Nutzfahrzeuge ab 2013. Dieses System warnt den Fahrer, wenn sein Fahrzeug, etwa infolge Unaufmerksamkeit, seinen Fahrstreifen ungewollt verlässt.
Reifendrucküberwachungssysteme werden ab 2012 vorgeschrieben. Sie warnen den Fahrer, wenn der Reifendruck deutlich unter dem Optimum liegt. Reifen verlieren Druck schleichend, was der Fahrer nicht immer bemerkt. Reifen mit ungenügendem Druck können ein Sicherheitsrisiko und Ursache von Unfällen sein.
Die Ausrüstung von Pkw mit Bremsassistenten ist bereits ab 2009 Pflicht. Der Bremsassistent verkürzt den Anhalteweg eines Fahrzeugs in Gefahrensituationen erheblich, sodass es mit Fußgängern gar nicht oder bei sehr viel niedrigerer Geschwindigkeit kollidiert.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB