Peter Ramsauer

(...) Nach intensiver Prüfung innerhalb des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), wie ein solches Wechselkennzeichensystem aussehen könnte, haben wir uns am österreichischen System orientiert. (...) Ich strebe an, die für die Einführung von Wechselkennzeichen erforderlichen Änderungen noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, so dass im Laufe des Jahres 2011 die ersten Wechselkennzeichen ausgegeben werden können. (...)

(...) Jeder Verkehrsteilnehmer hat auch nicht bloß das Recht, dass er von anderen gesehen werden soll, sondern auch die Pflicht, dass er sich "sichtbar macht". Diese Grundsätze müssen erst mal jedem klar sein. (...)

(...) Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH beteiligen sich als Aufgabenträger an der Finanzierung. (...)

(...) Die Einführung einer PKW-Maut würde hauptsächlich deutsche Autofahrer treffen, da der durchschnittliche Verkehrsanteil ausländischer PKW auf deutschen Autobahnen mit ca. 5% sehr gering ist. (...)

(...) Die Mindestgrenze des Nutzen-Kosten-Verhältnisses, ab der Schienenprojekte realisiert werden dürfen, beträgt 1,0. Dieser Wert macht deutlich, dass die gesamtwirtschaftliche Rentabilität der beabsichtigten Investition gegeben ist. (...)

(...) Einen Stopp laufender Aus- und Neubauvorhaben wird es nicht geben. Die laufenden Vorhaben besitzen oberste Priorität und werden deshalb wie geplant fortgeführt. (...)