Peter Ramsauer

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung einer Pkw-Maut, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben. (...)

(...) Basierend auf langjährigen Erfahrungen, ist für den Bau der Bundesfernstraßen mittlerweile ein umfangreiches Regelwerk entstanden, welches sich den verschiedenen Bauweisen und den entsprechenden Baustoffen widmet und ihre Anforderungen sowie die Ausführung klar regelt. (...)

(...) Vom 1. Oktober 2005 an werden in jeder Zulassungsbehörde nur noch die neuen, in ihren wesentlichen Teilen innerhalb der Europäischen Union harmonisierten Zulassungsdokumente ausgegeben. Die Zulassungsbescheinigung Teil I dokumentiert die Zulassung des Fahrzeugs zum Verkehr und stellt das wesentliche Legitimationspapier bei Verkehrskontrollen dar. (...)

(...) Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird dem deutschen Fiskus künftig ermöglichen, auf deutsches Kapitalvermögen in der Schweiz lückenlos zuzugreifen. Die Zeiten für Schwarzgeldkonten in der Schweiz sind endgültig vorbei. (...)