Frage an Peter Ramsauer von Daniel K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Klöpper,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich gerne auf Ihre Frage zu den Straßenbaustoffen eingehen.

Basierend auf langjährigen Erfahrungen, ist für den Bau der Bundesfernstraßen mittlerweile ein umfangreiches Regelwerk entstanden, welches sich den verschiedenen Bauweisen und den entsprechenden Baustoffen widmet und ihre Anforderungen sowie die Ausführung klar regelt.

Anforderungen an die zu verwendenden Baustoffe sind in den entsprechenden Technischen Lieferbedingungen festgelegt, die Teil dieses Regelwerkes sind. Als Beispiel wären hier die "Technischen Lieferbedingungen für Asphaltmischgut für den Bau vom Verkehrsflächenbefestigungen" (TL Asphalt-StB 07) zu nennen. Ziel dieses Regelwerkes ist die Schaffung und Beibehaltung eines Befestigungs- und Qualitätsstandards für Fahrbahnen und sonstigen Verkehrsflächen des Straßenverkehrs.

Die Veränderung äußerer Einflüsse wie die erhöhte Verkehrsbelastung oder extreme Wetterereignisse aber auch die Entwicklung neuer Baustoffe und Verfahren führen zu einer steten Anpassung und Weiterentwicklung des anzuwendenden Regelwerkes. Diese werden in der Regel durch die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) erarbeitet. In den FGSV- Arbeitskreisen sind der Bund, Vertreter der Straßenbaubehörden der Länder sowie Wissenschaft, Wirtschaft und Interessenverbände vertreten.

Es ist erfreulich, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Pkw-Maut“ Vorschläge, Anregungen, Zustimmung aber auch Kritik oder Bedenken an mich herantragen. Das Meinungsbild ist mir gerade zu diesem Thema sehr wichtig und zeigt, dass eine Debatte über die Unterfinanzierung der Straße in Gang gekommen ist.

Ich habe von Beginn meiner Amtszeit an gesagt: Bei der Pkw-Maut gibt es in meinem Haus keine Denkverbote. Wo kämen wir denn hin, wenn wir den Fachleuten untersagen, sich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung auseinanderzusetzen. Das ist sogar ihre Pflicht. Gerade mit Blick auf andere europäische Länder muss ein Bundesverkehrsminister auch die Frage beantworten, warum keine Pkw-Maut eingeführt werden soll. Dazu bedarf es nachvollziehbarer Argumente und verlässlicher Rechengrundlagen.

Die CSU hat mich und Landesminister Joachim Herrmann gebeten, ein Modell für eine nutzerbezogene Abgabe zu erarbeiten. Dies werden wir bis Herbst vorlegen. Es bringt nichts, vorab über die Ausgestaltung des Papiers zu spekulieren. Wir werden aber mögliche Finanzierungsvarianten aufzeigen.

Wir haben außerdem einen Finanzierungskreislauf Straße geschaffen. Die Folge: Die Einnahmen aus der Lkw-Maut fließen nun direkt in die Straßeninfrastruktur. Nach dem Motto: Straße finanziert Straße. Es sind nämlich die Lkw, die den Autobahnen und Bundesstraßen auf Dauer Schäden zufügen. Deshalb werden die Lkw über die Maut an den Wegekosten beteiligt. Rund 1/3 der erfassten Lkw stammen dabei aus dem Ausland, rund 2/3 aus Deutschland.

Der Anteil ausländischer Fahrzeuge liegt bei rund 8 Prozent. Wie hoch die Einnahmen - und damit die Belastung für die Autofahrer - wären, hängt vom Modell und den Gebühren ab. Man muss übrigens auch die europarechtlichen Hürden meistern. Natürlich bezahlen die Autofahrer bereits eine Menge an Steuern. Vieles von dem verwendet der Bundesfinanzminister allerdings für andere Dinge - die Rente zum Beispiel. Das ist der Charakter von Steuern. Sie sind nicht zweckgebunden. Insofern ist die Rechnung, der Staat kassiere von den Autofahrern jährlich mehr Steuern und Abgaben als er für Erhalt und Ausbau der Straßen ausgibt, nicht ganz zulässig

Lassen Sie mich noch Folgendes anmerken. Derzeit sind in meinem Etat rund fünf Milliarden Euro für die Finanzierung von Straßenbau vorgesehen. Das reicht nicht, um alle notwendigen Neu- und Ausbauprojekte zeitgerecht anzustoßen. Hinzu kommt der große Bedarf an Investitionen für Erhalt und Modernisierung - zum Beispiel für Brücken.

Auf den Wunschzetteln aller Regionen Deutschlands stehen 850 Ortsumgehungen, 1650 Kilometer Ausbau bestehender Autobahnen, 850 Kilometer neue Autobahn. Hinzu kommt: Allein für Brücken wollen wir dieses Jahr und künftig mehr als doppelt so viel Geld ausgeben wie in der Vergangenheit. Bei den 38 700 deutschen Brücken auf Bundesfernstraßen muss etwa ein Viertel der Brückenfläche in den nächsten zehn Jahren instand gesetzt, verstärkt oder erneuert werden. Das kostet rund zehn Milliarden Euro. Wenn wir nichts machen, müssen wir die Tonnage beschränken oder einzelne Brücken sperren.

Für 2012 sind rund 2,4 Milliarden Euro für die gröbsten Reparaturarbeiten vorgesehen. Für alles andere bleiben also rund 2,6 Milliarden. Damit kann in Deutschland kaum ein neues Straßenbauprojekt begonnen werden. Es gibt nahezu keinen Spielraum für neue Spatenstiche. Allein um bereits beschlossene Projekte anzustoßen und zeitgerecht umzusetzen, bräuchte ich zusätzlich mehrere Milliarden.

Ihre Anmerkungen zum Thema Pkw-Maut ist für mich ein wichtiger Beitrag für eine künftige sachliche, konstruktive Diskussion aber auch notwendige Entscheidung. Also nochmals vielen Dank für Ihr Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer