Frage an Peter Ramsauer von Joachim R. bezüglich Verkehr

Guten Tag;
Als Verkehrsminister sind Sie verantwortlich für den Ausbau von Straßen usw. Trotz Einnahmen aus den Bereich Pkw, Benzin-Steuern, MWST, LKw-Maut s von mehr als 53 Milliarden Euro schaffen Sie es nicht genügend Mittel für den Straßenbau etc. bereitzustellen. Statt dessen fordern Sie mal wieder die Einführung einer PKw-Maut. Ist der Autofahrer nicht schon genug belastet (53 Mrd. E) ?
Die Verwendung der Einnahmen aus einer PKw-Maut soll nur den Straßenausbau etc zu Gute kommen und somit zweckgebunden sein. Dies ist jedoch wenig glaubhaft, weil bereits jetzt zweckgebundene Mittel zweckentfremdet verwendet werden mit Ihrer Zustimmung (LKw-Maut, Soli-Zuschlag).
Vor wenigen Wochen präsentierten Sie einen Durchbruch, wie die Benzinkosten für den Autofahrer begrenzt werden könnten. In der Zwischenzeit wurden an den Zapfsäulen Höchststände von Super (95) von 1,60 € erreicht; bei einem Ölpreis pro Barrel von ca. 110 $. In der Krise von 2008/2009 betrug der Ölpreis 150,- $ pro Barrel, erreichte aber lediglich die Marke von ca. 1,50 € pro / L. Diese Differenz zeigt ganz offensichtlich die unbegründete Preistreiberei. Was tuen Sie dagegen ?

Ebenfalls sind Sie an der Einführung des Kraftstoffs E 10 beteiligt. Warum soll ich einen aus einer zweifelhaften Entstehungsweise (Kraftsoff aus Lebensmittel; Abholzung von Regenwald für Anbau von „Ölpflanzen“; etc) stammenden Kraftstoff tanken, der mein Auto langfristig schädigen kann, den Benzinverbrauch zudem erhöht ? Nur weil die PKw-Hersteller nicht die scharfen Umweltnormen einhalten können ?

Freundliche Grüße

J. Rutka