(...) Der Einsatz von Lang-LKW darf nicht dazu führen, dass eine (Rück-) Verlagerung des Ladungsaufkommens von der Schiene auf die Straße erfolgt. Im Rahmen des Feldversuchs werden daher auch die Auswirkungen des Einsatzes längerer Fahrzeuge auf den Kombinierten Verkehr untersucht. (...)
(...) Auch Busfahrer im PNV-Busfahrerr unterliegen den Regelungen nach dem Arbeitszeitgesetz. Darüber hinaus müssen Lenk- und Ruhezeiten nach der Fahrpersonalverordnung eingehalten werden. (...)
(...) Grundsätzlich gehört die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer zu den bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern. Die Einnahmen, auch die Kfz-Steuer seit Juli 2009, fließen in den Bundeshaushalt und sind nicht zweckgebunden. Die Bereiche, aus denen der Staat seine Einnahmen bezieht, decken sich nicht mit den Bereichen, in denen Ausgaben notwendig werden. (...)
(...) trotz moderner Technik wird bei Verkehrsunfällen festgestellt, dass allzu oft individuelles Fehlverhalten eine wesentliche Ursache für das Unfallgeschehen ist. Der Verkehrsteilnehmer steht deshalb konsequenterweise im Mittelpunkt der weiteren Bestrebungen, die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern. (...)