Frage an Peter Ramsauer von Heinz H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
in den letzten Wochen wurde in der Presse mehrfach darüber berichtet, daß die DB die wahren Kosten von Stuttgart 21 immer noch unter Verschluß hält und weder die Landesregierung noch die Bürger von Baden-Württemberg darüber informiert. Zudem soll die frühere schwarz-gelbe Landesregierung unter MP Öttinger ihre eigene Kostenberechnung, die weit über die 4,5 Milliarden hinausging geheim gehalten haben und damit den Landtag bei Abschluß des Vertrages bewußt getäuscht haben.
Demgegenüber haben Sie in dieser Woche im Bundestag den Gegnern von S21 Täuschung und Unwahrheiten vorgeworfen. Könnten Sie mir diesen Vorwurf bitte präzisieren?
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Heckele
Sehr geehrter Herr Heckele,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie hinterfragen die Kosten für Stuttgart 21. Ich möchte Ihnen Folgendes hierzu erläutern:
Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH beteiligen sich als Aufgabenträger an der Finanzierung. Der Bund übernimmt mit einem Festbetrag i.H.v. 563,8 Mio. für das Projekt Stuttgart 21 den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke (NBS) Wendlingen Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre.
Der von der DB AG angesetzte Kostenrahmen von 4.526 Mio. wird nach Angaben des Unternehmens nicht erreicht. Über das Vorhaben werde ich regelmäßig durch den Aufsichtsrat informiert.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB