Peter Ramsauer

(...) Hierbei haben Planung und Realisierung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben aufgrund der föderalen Struktur Deutschlands - gesetzlich vorgeschrieben - unter Mitwirkung der Länder z.B. in Fragen der Raumordnung und der Planfeststellung zu erfolgen. (...) Schließlich besteht seitens der Schieneninfrastruktur nach der aktuellen Prognose des BMVBS für das Jahr 2025 eher ein Ausbaubedarf für den Schienengüterverkehr als für den - wie Sie richtig schreiben - sehr teuren Schienenhochgeschwindigkeitsverkehr. (...)

(...) Es ist beabsichtigt, Wechselkennzeichen für Fahrzeuge einer Fahrzeugklasse mit gleichen Kennzeichengrößen zu ermöglichen. Die Fahrzeugklassen sind u. (...)

(...) Eine PKW-Maut stand und steht nicht auf der Tagesordnung in dieser Legislaturperiode. Dies gilt auch weiterhin nach den neuesten Veröffentlichungen in den Medien. (...)

(...) Gerne teile ich Ihnen den derzeitigen Sachstand zur Einführung von Wechselkennzeichen mit. Der Entwurf für eine Rechtsverordnung zur Einführung von Wechselkennzeichen befindet sich noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesressorts. Ich bitte um Verständnis, dass derzeit auf Detailfragen noch keine Antwort erteilt werden kann. (...)

(...) An der bisherigen Verfahrensweise für Pkw-Kennzeichen hat sich nichts geändert. Die Durchführung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften und damit die Beantwortung von Fragen zum Zulassungsrecht im Einzelfall und die Aufsicht über die Zulassungsbehörden obliegt aufgrund der zwingend einzuhaltenden grundgesetzlichen, föderalen Aufgabenverteilung ausschließlich den Ländern. (...)