Frage an Peter Ramsauer von Rolf S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie das Steuerrecht und die Verwendung der Mauteinnahmen ansprechen. Gern möchte ich Ihnen antworten.

Die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer gehören zu den bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern. Die Einnahmen, auch die Kfz-Steuer seit Juli 2009, fließen in den Bundeshaushalt und sind grundsätzlich nicht zweckgebunden. Die Bereiche, aus denen der Staat seine Einnahmen bezieht, decken sich nicht mit den Bereichen, in denen Ausgaben notwendig werden. Deshalb dienen auch die "verkehrsspezifischen" Steuern (Mineralölsteuer/Kfz-Steuer), wie jede Steuer, der allgemeinen Erzielung von Staatseinnahmen und sind von vornherein nicht (allein) dazu bestimmt, die Ausgaben des Staates für Zwecke des Straßenbaus bzw. Erhaltmaßnahmen zu decken. über die konkrete Verwendung der Steuereinnahmen entscheidet der Haushaltsgesetzgeber, der Deutsche Bundestag.

Im Gegensatz dazu ist die Lkw-Maut eine Gebühr, bei der tatsächlich Leistungsanspruch erhoben wird.

Deren Verwendung möchte ich nachfolgend erklären: Im Jahr 2010 wurden mit der Lkw-Maut Einnahmen in Höhe von rund 4,511 Mrd. Euro erzielt. Die Lkw-Maut leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Im Jahr 2010 flossen nach Abzug der Kosten für das System sowie zur Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes rund 58 % der Mauteinnahmen in den Verkehrsträger Straße, 30 % in Schiene und 12% in die Wasserstraße. Mit der Einführung des Finanzierungskreislaufs Straße im Jahr 2011 fließen die Einnahmen aus der Lkw-Maut nach Abzug der Systemkosten und der Ausgaben für Harmonisierungsmanahmen vollständig in die Bundesfernstraßen.

Sehr geehrter Herr Schneider,
in Ihrer Mail sprechen Sie aber auch die Pkw-Maut an. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes erklären

Eine PKW-Maut stand und steht nicht auf der Tagesordnung in dieser Legislaturperiode. Dies gilt auch weiterhin nach den neuesten Veröffentlichungen in den Medien.

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung politische Ziele vereinbart. Eine Pkw-Maut ist nicht darunter. Ich habe vom ersten Tag meiner Amtsübernahme an gesagt, dass es in meinem Haus keine Denkverbote gibt. Unsere Fachleuten beschäftigen sich selbstverständlich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung der Bundesverkehrswege. Der Koalitionsvertrag enthält dazu den Auftrag, eine neue Grundkonzeption für die Bundesverkehrsplanung zu entwickeln. Ziel ist es dabei, ein Gesamtkonzept für die künftige Infrastruktur aufzustellen, das realistisch und vor allem auch finanzierbar ist.

Gerade im Blick auf andere europäische Länder muß ein deutscher Bundesverkehrsminister auch die Frage beantworten, warum der Koalitionsvertrag keine Aussagen zu einer Einführung einer Pkw-Maut enthält. Dazu bedarf es nachvollziehbarer Argumente, die ich nur auf Grund analytischer Betrachtungen des gesamten Planungs- und Finanzierungsprozesses der Bundesverkehrswege aus den Fachabteilungen des BMVBS erhalten kann.

Sehr geehrter Herr Schneider,
ich möchte Sie abschließend noch auf unsere Internetseite und folgende Links zu Ihrer Information verweisen:

http://www.bmvbs.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/GueterverkehrUndLogistik/Lkw-Maut/lkw-maut_node.html

http://www.bmvbs.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Infrastrukturplanung/infrastrukturplanung_node

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an diesen Themen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer