Frage an Peter Ramsauer von andreas k. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kreß,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Wechselkennzeichen für Motorräder.

Hierzu teile ich Ihnen gern den derzeitigen Sachstand mit.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) stimmt zurzeit den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit den Bundesressorts ab, mit dem die straßenverkehrsrechtlichen Regelungen zur Einführung von Wechselkennzeichen geschaffen werden sollen. In die Abstimmung werden dann auch die Länder und die Verbände einbezogen. Die Rechtsverordnung bedarf dann noch der Zustimmung des Bundesrates und schließlich des formellen Erlasses durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Erst dann steht der Inhalt der Regelung fest. Auch der Einführungstermin steht erst nach der Zustimmung des Bundesrates fest.

Es ist beabsichtigt, Wechselkennzeichen für Fahrzeuge einer Fahrzeugklasse mit gleichen Kennzeichengrößen zu ermöglichen. Die Fahrzeugklassen sind u. a. in der Anlage XXIX zu 20 Abs. 3a Satz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt. Um den Belangen der Motorradfahrer Rechnung zu tragen, ist beabsichtigt, Wechselkennzeichen auch als zweizeilige Kennzeichen zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer