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Frage von Eugen S. •

Frage an Peter Ramsauer von Eugen S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

heute las ich, dass Ihr Ministerium Überlegungen anstellt, die Flensburger Verkehrssünderdatei zu reformieren. Stimmt es, dass dabei die Toleranzgrenze bis zu einem Führerscheinentzug erweitert werden soll? Falls ja, möchte ich Ihnen folgende Argumente entgegenhalten:

- Ich fahre seit 45 Jahren Auto (auch beruflich und bin bestimmt kein Schleicher) und habe noch keinen einzigen Punkt in Flensburg erhalten.
- Wer 20 Punkte in der Verkehrssünderdatei angesammelt hat, muss m.E. entweder charakterliche oder intellektuelle Defizite haben. In beiden Fällen steht die Verkehrssicherheit der anderen Autofahrer auf dem Spiel.
- Wenn es sich um Straftaten handelt, macht die CSU immer auf Hardliner. Dagegen verharmlosen Sie die Straftaten und Verkehrssünden auf der Straße systematisch.

Wie wollen Sie verantwortungsvolle und disziplinierte Autofahrer davon überzeugen, dass die Aufweichung der Strafverfolgung im Straßenverkehr einen anderen Zweck hat als den Schutz von Verkehrsrowdies, siehe auch meine bisher unbeantwortete Anfrage vom 07.03.2011?
Verkehrsrowdies können doch nicht die Mehrheit Ihrer Klientel sein!

Mit freundlichen Grüßen

Eugen Schiebel

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