Peter Ramsauer

(...) vielen Dank für Ihre Frage nach der Möglichkeit, "Eltern-Kind-Parkplätze" in die Straßenverkehrs-Ordnung aufzunehmen. Die Einrichtung von "Eltern-Kind-Parkplätzen" auf privaten Parkflächen (z. (...) ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Anlage von "Eltern-Kind-Parkplätzen" außerdem ein hohes Missbrauchsrisiko bietet, das die Überwachung erheblich erschweren würde. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie den Mangel an Kontrollen auf den Autobahnen in der Zeit von 18.00 bis 6.00 Uhr kritisieren. (...)

(...) Es entspricht nicht den straßenverkehrsrechtlichen Regeln, wenn Rennräder ohne Klingel und Licht am Straßenverkehr teilnehmen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie kritisch das Thema Verkehrslärm ansprechen. (...)

(...) Preisregulatorische Maßnahmen wurden als kontraproduktiv bewertet, da sie eher zur einer Behinderung des Wettbewerbs als zu einer Stärkung führen. Ein geeignetes Mittel zur Stärkung des Wettbewerbs im Kraftstoffbereich kann insbesondere die Verbesserung der Verbraucherinformation sein, zum Beispiel um die Stärkung der so genannten freien Tankstellen zu erreichen. (...)