(...) Damit stehen den Ländern auch künftig ausreichend Mittel für die Bestellung von Nahverkehrsleistungen und für qualitative Verbesserungen des ÖPNV zur Verfügung, die sie in eigener Verantwortung einsetzen müssen. Der Bund hat auf die Gestaltung des Verkehrsangebotes vor Ort keinen Einfluss. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage nach der Möglichkeit, "Eltern-Kind-Parkplätze" in die Straßenverkehrs-Ordnung aufzunehmen. Die Einrichtung von "Eltern-Kind-Parkplätzen" auf privaten Parkflächen (z. (...) ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Anlage von "Eltern-Kind-Parkplätzen" außerdem ein hohes Missbrauchsrisiko bietet, das die Überwachung erheblich erschweren würde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie den Mangel an Kontrollen auf den Autobahnen in der Zeit von 18.00 bis 6.00 Uhr kritisieren. (...)
(...) Es entspricht nicht den straßenverkehrsrechtlichen Regeln, wenn Rennräder ohne Klingel und Licht am Straßenverkehr teilnehmen. (...)