Frage an Peter Ramsauer von Marianne W. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
sie sind vor einiger Zeit vor Ort in Bayern gewesen und haben sich dafür entschieden sich einzu setzen, das die Bahn in Viechtach wieder fahren soll.
Bis jetzt hat sich noch nichts geändert und es sind viel junge und alte Bürger und auch Urlauber die die Bahn brauchen.
Sind die Verkehrszeichen so wichtig???? Autos fahren auch so , aber wir hier in Viechtach sind abgeschnitten von der Menschhheit, ist das nicht wichtiger????Warum lassen uns die Politiker in unsere Region so allein.
Die Verkehrbedingungen sind furchtbar und es kann auch nicht vorraus gesetzt werden , das jeder ein Auto hat.
Ich bin von Berlin ohne Auto hierher gezogen , ich wohnte im Westteil, hier bin ich in ein Notstandsgebiet gezogen, da war der Osten ein Scheissdreck dagegen.
Marianne Wille
Sehr geehrte Frau Wille,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es ist ein dringendes Anliegen der Bundesregierung, die Qualität des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiter zu verbessern und ein bedarfsgerechtes Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auch in der Fläche sicher zu stellen.
Die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr wurde im Rahmen der Bahnreform 1993/94 mit Wirkung zum 01.01.1996 auf die Bundesländer übertragen. Den Ländern steht gemäß Artikel 106a GG für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Steueraufkommen des Bundes ein Betrag zu. Das Nähere ist im Regionalisierungsgesetz (RegG) geregelt. Gemäß § 6 Abs. 1 RegG sind die Mittel in erster Linie für die Finanzierung der Verkehrsleistungen im SPNV zu verwenden, können aber auch investiv zur Verbesserung des ÖPNV eingesetzt werden. Im Jahr 2012 belaufen sich die finanziellen Mittel des Bundes auf rund 7,1 Mrd. Euro, hiervon erhält der Freistaat Bayern nach dem im RegG festgesetzten Verteilungsschlüssel ca. 1,1 Mrd. Euro.
Damit stehen den Ländern auch künftig ausreichend Mittel für die Bestellung von Nahverkehrsleistungen und für qualitative Verbesserungen des ÖPNV zur Verfügung, die sie in eigener Verantwortung einsetzen müssen. Der Bund hat auf die Gestaltung des Verkehrsangebotes vor Ort keinen Einfluss.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB