Peter Ramsauer

(...) Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrates ist die Überwachung der unternehmerischen Tätigkeit auf der Grundlage der Berichterstattung durch die Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat hat das Handeln und Unterlassen der Geschäftsführer kritisch zu hinterfragen, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und erforderlichenfalls einzuschreiten, wenn die Geschäftsführer bei der operativen Führung des Flughafenunternehmens den an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht werden. Von den 15 Mitgliedern des Aufsichtsrates werden 10 von den Anteilseignern benannt: Vom Bund zwei, von den Ländern Berlin und Brandenburg jeweils vier, sowie den Arbeitnehmervertretern, die nach den Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes bestellt werden. (...)

(...) für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen. Der Grund, warum sowohl der Regierende Bürgermeister von Berlin als auch der Ministerpräsident von Brandenburg die Vertrauensfrage gestellt haben, ist die erneute Absage des Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg. Die zahlreichen Probleme auf der Flughafen-Baustelle sind in der Tat unerfreulich – und Sie können sicher sein, dass von Seiten des Bundes, der mit 26 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt ist, die richtigen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Fehler der Vergangenheit aufzuklären und das Projekt doch noch zum Abschluss zu bringen. (...)

(...) Träger des Flughafenprojekts ist die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, die durch die Geschäftsführung vertreten wird. Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrats, dem ich nicht angehöre, ist die Überwachung der unternehmerischen Tätigkeit auf der Grundlage der Berichterstattung durch die Geschäftsführung. (...)

(...) Nach den schlechteren Erfahrungen mit einem an Weisungen der Regierung gebundenen Notenbank (Hyperinflation )hat Deutschland nach dem 2. Weltkrieg das Prinzip einer unabhängigen Notenbank durchgesetzt. (...)

(...) Ich halte die bestehenden Regelungen für die Ausgestaltung von Anschlussstellen an Bundesautobahnen grundsätzlich für geeignet, um eine eindeutige und unmissverständliche Verkehrsführung sicherzustellen; dies schließt neben Fragen der baulichen Gestaltung des Knotens auch die Beschilderung und Markierung mit ein. Wobei ich hier noch Optimierungspotenzial sehe. (...)

(...) bitte entschuldigen Sie, dass die Antwort auf Ihre Anfrage zum CCS-Gesetz so lange auf sich warten ließ. Gerne unterstütze ich Ihre Recherchen über das Gesetzgebungsverfahren, das noch zu Zeiten der Großen Koalition im Jahr 2009 eingeleitet wurde. (...)