Frage an Peter Ramsauer von Martin R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie die letzten Vorkommnisse im Landtag von Brandenburg sowie dem Berliner Senat bewerten.
Wie kann es sein, dass die selbe Partei (CDU) einerseits dem regierenden Bürgermeister in Berlin das Vertrauen ausspricht, während 30 Kilometer weiter die CDU als Oppositionsführer dem Ministerpräsidenten neben dieses nicht ausspricht?
Wie Sie wissen, war der Grund der Abstimmung in beiden Fällen der gleiche.
Der eher zur Politikverdrossenheit geneigte deutsche Bundesbürger könnte daher zu dem berechtigten Schluss kommen, dass wieder einmal machtpolitische Gründe zu solchen Abstimmungsergebnissen führen, statt zu einer Auseinandersetzung mit der Sache.
Ich bedanke mich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Reiker,
für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen. Der Grund, warum sowohl der Regierende Bürgermeister von Berlin als auch der Ministerpräsident von Brandenburg die Vertrauensfrage gestellt haben, ist die erneute Absage des Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg. Die zahlreichen Probleme auf der Flughafen-Baustelle sind in der Tat unerfreulich – und Sie können sicher sein, dass von Seiten des Bundes, der mit 26 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt ist, die richtigen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Fehler der Vergangenheit aufzuklären und das Projekt doch noch zum Abschluss zu bringen. Was Ihre Frage betrifft, bitte ich jedoch um Verständnis, dass ich mich als Bundesminister nicht zum Ab-stimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag von Brandenburg äußern kann. Ich empfehle Ihnen, sich an die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden oder direkt an die Abgeordneten zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB