Peter Ramsauer

(...) Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Wenn einzelne Gruppierungen aus diesem Gebot darüber hinausgehende und auch nach meiner Überzeugung abwegige Forderungen herleiten, so müssen sich diese zu Recht einer kritischen Debatte stellen. Auch nach nochmaliger Lektüre der Koalitionsvereinbarung zwischen meiner Partei und der FDP in Bayern kann ich im entsprechenden Kapitel keine Forderungen oder Vorhaben entdecken, die einer solchen Einschätzung entsprechen. (...)

(...) Jeder soll mit seinem Lohn den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Wer aber die Lohnfindung auf die staatliche Ebene umstellen will, gefährdet Arbeitsplätze. (...)

(...) Dann erst können die Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern beginnen. Erst ganz am Ende der Verhandlungen, wenn die gemeinsame Schnittmenge der jeweiligen Regierungsprogramme ausgearbeitet wurde, wird man beginnen, über Einzelaspekte wie der Haltung zu Volksabstimmungen zu verhandeln. (...)

(...) Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Es ist eine erwiesene Tatsache, dass das ehemalige Salzbergwerk Berchtesgaden auf Grund seiner geologischen Beschaffenheit für ein atomares Endlager absolut ungeeignet ist. Eine derartige Nutzung oder weitere diesbezügliche Forschungen sind daher ausgeschlossen. (...)

(...) EU-Agrar-Subventionen sind für Deutschland genauso wichtig, wie für alle anderen europäischen Länder. Gerade in Deutschland arbeiten die Landwirte nach höchsten Standards bei Tier- und Umweltschutz - höher als in den meisten anderen Ländern in der Welt. Dafür erhalten sie von der EU einen Ausgleich. (...)