Frage an Peter Ramsauer von Martin G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Grasekamp,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Mindestlohn.

Jeder soll mit seinem Lohn den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Wer aber die Lohnfindung auf die staatliche Ebene umstellen will, gefährdet Arbeitsplätze. Wir hätten Verhältnisse, die nicht den Begebenheiten in den Regionen und Branchen entsprechen. Bestehende Tarifverträge würden verdrängt. Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und des Münchener Ifo-Instituts würde ein einheitlicher, flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde über 600.000 Arbeitsplätze kosten, besonders viele davon in Ostdeutschland und im ländlichen Raum. Insbesondere Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose, die es ohnehin schwer haben auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren oder den Einstieg zu finden, wären davon betroffen: In Frankreich hat die Einführung des Mindestlohns wesentlich zum Anstieg der Arbeitslosigkeit geringqualifizierter Jugendlicher beigetragen. In der Krise kommt es auf jeden Arbeitsplatz an!

Die CSU gibt eine Vertrauenserklärung für die Tarifvertragsparteien ab. Wir stärken die Tarifvertragsparteien, wir wollen sie nicht ersetzen. Es soll ihre Aufgabe bleiben, Niedriglöhne in Ordnung zu bringen. In der Krise kommt es auf jeden Arbeitsplatz an. Und für den Notfall kann die verbindliche Wirkung von Tarifverträgen über die Mitglieder der abschließenden Verbände hinaus auf die ganze Branche ausgedehnt werden. Es können in einzelnen Branchen unterste Tariflöhne durch die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowohl für deutsche wie für ausländische Arbeitnehmer festgeschrieben werden, um Lohndumping wirksam zu verhindern.

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben am 31. August 2009 im Tarifausschuss den Weg für neue Branchenmindestlöhne geebnet. Branchenweite Lohnuntergrenzen, die auch für nicht tarifgebundene Unternehmen der Branche gelten, wird es für Bergbau-Spezialarbeiten und für Großwäschereien geben. Die Zustimmung für die Entsorgungsbranche wurde signalisiert, aber vertagt, bis der Tarifvertrag im Bundesanzeiger veröffentlicht ist. Weiter wird es im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Aus- und Weiterbildung Branchenmindestlöhne geben, wenn der Bundesarbeitsminister das Verfahren weiter führt und die Bundesregierung diese per Verordnung erlässt. Insgesamt 400.000 Arbeitnehmer erhalten mit den Beschlüssen einen neuen Branchenmindestlohn.

Zudem ist ein Mindestlohn in der Pflegebranche möglich. Über diesen berät eine Kommission unter Mitarbeit der Kirchen. Kommt ein tariflicher Mindestlohn für die Pflegedienste zustande, werden es insgesamt gut 1,2 Millionen Arbeitnehmer sein, die einen neuen Branchenmindestlohn erhalten. Die von Bundeskanzlerin Merkel geführte Bundesregierung hatte bereits für das Gebäudereinigerhandwerk und die Postdienstleister tarifliche Mindestlöhne ermöglicht. In dieser Legislaturperiode wird damit unter dem Strich die Anzahl der Arbeitnehmer mit einem tariflich vereinbarten Mindestlohn um 2,3 Millionen auf über 3 Millionen Arbeitnehmer ansteigen.

Um soziale Verwerfungen in den Branchen zu verhindern, in denen keine Tarifverträge gelten oder Tarifverträge nur geringe Wirkungskraft entfalten, haben die Tarifvertragsparteien neben den Möglichkeiten, die das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bietet, auch die Möglichkeit, über das Mindestarbeitsbedingungengesetz Lohnuntergrenzen festzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Peter Ramsauer MdB