Peter Ramsauer

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch, die ich wie folgt beantworte: Die Reformkommission "Bau von Großprojekten" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist mit anerkannten Fachleuten aus Unternehmen und Verbänden besetzt. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich weder zu einzelnen Personen noch zu rechtlichen Fragen, die ein einzelnes Unternehmen betreffen, öffentlich äußere. (...)

(...) Eine frühzeitige, offene und kontinuierliche Beteiligung von Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern an der Planung und Realisierung von Verkehrsprojekten ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Auf allen Planungsebenen von der Bundesverkehrswegeplanung über das Raumordnungsverfahren bis hin zum Planfeststellungsverfahren ist eine Bürger- und Verbändebeteiligung gesetzlich vorgesehen. (...)

(...) Deshalb werden jedes Jahr unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) Kampagnen und Aktionen zu den verschiedensten Themen mit den Organisationen durchgeführt, die sich mit der Verkehrssicherheit beschäftigen. (...) Es ist beabsichtigt, im nächsten Jahr gemeinsam mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) eine bundesweite Aktion zum Thema „Rettungsgasse“ durchzuführen. (...)

(...) Erschließungsbeiträge werden auf Grundlage der §§ 127 - 135 BauGB sowie den hiernach erlassenen Erschließungsbeitragssatzungen der jeweiligen Stadt/Gemeinde erhoben. Aufgrund der Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen im Jahr 1994 ist die ausschließliche Zuständigkeit für das Recht der Erschließungsbeiträge allerdings auf die Länder übergegangen, die auch ansonsten für das Kommunalabgabenrecht zuständig sind (z. B. (...)

(...) Nun zum Stichowrt Nutzerfinanzierung: Mit der Einführung der streckenbezogenen Maut auf schwere Lkw im Jahr 2005 wurde eine Zweckbestimmung der Mauteinnahmen festgelegt. (...)