Frage an Peter Ramsauer von Johannes von E. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr von Eich,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Natürlich haben Sie Recht: Sommerzeit ist Reisezeit und es gibt Staus.
Aber überall wo gebaut wird, wird des danach besser. Ich habe in der auslaufenden Legislatur umgesteuert: auf ein Verhältnis von 70:30 zwischen Erhalt und Ausbau. Auch die von Ihnen angesprochenen Brücken werden nun anders bedacht - wir haben die Mittel hierfür verdreifacht, von rund 300 auf fast 900 Millionen Euro im Jahr.
Selbstverständlich müssen wir uns alle des Wertes unserer Infrastruktur bewußt sein. Wir können nicht länger unsere Straßen auf Verschleiß fahren.
Nun zum Stichowrt Nutzerfinanzierung:
Mit der Einführung der streckenbezogenen Maut auf schwere Lkw im Jahr
2005 wurde eine Zweckbestimmung der Mauteinnahmen festgelegt. Das erzielte Mautaufkommen wird demnach nach Abzug der Systemkosten sowie der Ausgaben zur Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes vollständig zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, seit 2011 ausschließlich für die Bundesfernstraßen, verwendet.
Mit diesem Schritt erfolgte die Umstellung von einer reinen Haushalts- zur Nutzerfinanzierung.

Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel reichen jedoch auch unter Berücksichtigung der Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht aus, um die anstehenden prioritären Bauvorhaben zu finanzieren und die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen umzusetzen.
Die Bundesländer und auch der Bund diskutieren derzeit über verschiedene mögliche Ansätze, den erheblichen zusätzlichen Finanzierungsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur zu decken. Die Einführung einer Pkw-Maut wäre ein weiterer Schritt hin zur Nutzerfinanzierung und würde die Haushaltsabhängigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung weiter reduzieren.
Welcher Weg letztlich gegangen wird, hängt maßgeblich von der politischen Willensbildung in der nächsten Legislaturperiode ab.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer