Frage an Peter Preuß von Julia W. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Preuß,
ich bin Studentin an der Uni Düsseldorf und muss leider seit Einführung der Studiengebühren miterleben, was das bedeutet. Nicht nur, dass ich durch die Umstellung auf den Bachelorstudiengang durch mein Studium gejagt werde. Sondern muss ich leider auch erleben, dass ich fast schon mehr Zeit zum Arbeiten aufbringen muss als zum Studieren. Da mir weder Bafög noch ein NRW-Kredit bewilligt wurden, muss ich in der Zeit, die ich zum Lernen dringend benötige, arbeiten, damit ich die schicke Summe von 720 Euro halbjährlich an eine Universität zahlen muss, die weder ihr Angebot noch ihre Studentenförderung verbessert hat. Das einzig Neue auf dem Campus sind die Mülleimer. Meine Frage an Sie: Wieso legt man Menschen, die die Zukunft für unser Land bedeuten, derart große Steine in den Weg? Wieso müssen Menschen, die eine höhere Qualifikation im Berufsleben haben möchten, mit einem Schuldenberg ins Berufsleben einsteigen? Das verhindert doch nicht nur den Ansporn für ein Studium, sondern auch die familiäre Planung. Für mich ist es unvorstellbar, bei dem, was mich die Uni kostet, auch noch eine Familie zu finanzieren. Soll ich mich darum erst im Alter von 40 kümmern, wenn ich meine Schulden endlich los bin?
Mit freundlichen Grüßen,
Julia Werft
Sehr geehrte Frau Werft,
für Ihre Frage und den darin zum Ausdruck gebrachten Unmut habe ich großes Verständnis. Die Koalition aus CDU und FDP hat sich die Entscheidung über die Einführung der Studienbeiträge nicht leicht gemacht. Doch gerne möchte ich Ihnen die Gründe unserer Entscheidung erläutern:
Zur Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Hochschulen sind Mehrausgaben erforderlich. In welchem Umfang diese aufzubringen sind, haben wir den Universitäten überlassen, d.h. jede Hochschule kann selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe Beiträge von den Studierenden gefordert werden. Die zusätzlichen Mittel müssen für die Verbesserung von Lehre und Forschung eingesetzt werden. Die Hochschulen entscheiden nach eigenem Ermessen darüber, wo sie das Geld verwenden. So kann es sein, dass Studierende der Philosophischen Fakultät zunächst kaum profitieren, während teure Forschungsprojekte in den Naturwissenschaften ermöglicht werden. Das ist aber Sache der Universität, denen wir diesen wissenschaftlichen Entscheidungsspielraum ermöglichen wollten.
Die 720 Euro pro Semester setzen sich aus 500 Euro Studienbeiträge und 220 Euro Sozialbeiträge zusammen. Der Sozialbeitrag beeinhaltet auch ihr Semesterticket, mit dem Sie ein halbes Jahr durch ganz NRW fahren können.
Die Landesregierung hat aber auch dafür gesorgt, dass niemand aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten muss: Jeder hat einen Anspruch auf einen vergünstigten Kredit, und die Rückzahlung ist auf 10.000 Euro begrenzt. Dieser Betrag beinhaltet auch evtl. BaföG-Darlehen.
Die Rückzahlung erfolgt erst mit Beginn des Berufslebens und erst ab einem bestimmten Einkommen in Raten, sodass die jeweilige Leistungsfähigkeit berücksichtigt wird. Diese Umstände machen die Studienbeiträge sozial verträglich.
Wir als CDU sind der Ansicht, dass die notwendige Mittelerhöhung für die Universitäten nicht von allen Steuerzahlern - also auch z.B. Kfz-Mechanikern oder Krankenschwestern - bezahlt werden sollte, sondern dass sich die künftigen Akademiker teilweise an ihrer Ausbildung selbst beteiligen. Die Meisterausbildung ist schließlich auch mehrere Tausend Euro teuer und wird auch nicht vom Steuerzahler, sondern vom künftigen Meister selbst getragen. Schließlich konnten wir auch nicht in anderen Bereichen - wie Polizei oder Schulen - sparen, um den Unis mehr Geld zu geben. Wie Sie vielleicht wissen, hat die Regierungskoalition sich zum Ziel gesetzt, die Neuverschuldung gerade auch in Ihrem Interesse als junge Generation zu begrenzen, und dabei nicht an Bildung und Sicherheit zu sparen. Im Übrigen müsste auch der politische Mitbewerber erklären, wie ein kostenfreies Studium finanziert werden soll. Daher sind sozialverträgliche Studienbeiträge trotz der Belastungen für den einzelnen, aber angesichts der leeren Staatskasse, vertretbar.
Für den Fortgang Ihres Studiums wünsche ich Ihnen viel Erfolg!
Mit freundlichen Grüßen
Peter Preuß MdL
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