Peter Müller

(...) Es gibt zahlreiche weitere Punkte, die in diesem Zusammenhang noch zu hinterfragen wären. Jedenfalls sehen Sie, dass es sich bei dem Modell des solidarischen Bürgergeldes um eine hochkomplexe Angelegenheit handelt, die längst nicht zur Genüge ausdiskutiert ist und noch erheblichen Klärungs- und Diskussionsbedarf beinhaltet. Dass wir diese Diskussion aber führen und die entsprechenden Klärungsprozesse herbeiführen müssen, daran habe ich keinen Zweifel. (...)

(...) Um einen geschützten Rahmen zu schaffen, in dem z.B. geschlechtsspezifische Probleme offen angesprochen werden können, kann es zeitweise notwendig werden, in geschlechtsspezifischen Gruppen zu arbeiten. Diese Möglichkeit besteht darüber hinaus auch für den Bereich der Sexualerziehung. (...)

(...) Wir können und wollen auf kein Talent verzichten. Die Zahl der Studienabbrecher wollen wir um zwei Drittel verringern, die Studienzeiten verkürzen und das Saarland als Land „exzellenter Lehre“ an allen Hochschulen profilieren. (...)

(...) Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde daher nur Sinn haben, wenn das Aufgabenspektrum des Staatsoberhauptes erweitert würde; nicht zuletzt wegen der Erfahrungen aus der Weimarer Republik setzt das Grundgesetz aber bewusst nicht auf ein Staatsoberhaupt mit dezidiert exekutiver Macht. Anstelle einer Direktwahl der Ministerpräsidenten, des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten sollte meines Erachtens die Einführung bzw. (...)

(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich stimmen Ihnen zu: Angesichts einer Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte machen auch mich die genannten Summen des Bundes der Steuerzahler nachdenklich. Die regelmäßige Diskussion nach dem Erscheinen des „Schwarzbuchs“ verdeutlicht jedoch, wieso Steuerhinterziehung nicht vergleichbar mit „Steuerverschwendung“ ist. (...)

(...) Vor dem Hintergrund der Amoktat von Winnenden sehe ich es – ebenso wie die IMK - zudem als erforderlich an, unter anderem die Medienkompetenz bei erziehungs-beteiligten Personen sowie Kindern und Jugendlichen weiter zu stärken. Daneben sollte für Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist (Killerspiele), ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umgesetzt werden. (...)