Frage an Peter Müller von Volker S. bezüglich Bildung und Erziehung
wie stehen Sie bzw "ihre" Partei zur Direktwahl des Ministerpräsidenten /Bundeskanzler/Bundespräsidenten? Mit der Direktwahl von Bürgermeistern,Oberbürgermeistern und Landräten haben wir ja schon gute Erfahrungen gemacht
Sehr geehrter Herr Saar,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, in der sowohl Bundes- wie Landesregierungen vom Vertrauen des jeweiligen Parlamentes abhängen.
Regierungen brauchen parlamentarische Mehrheiten, um ihre politischen Vorstellungen umzusetzen – in der Regel durch die Verabschiedung von Gesetzen, was Landtag und Bundestag im Übrigen von Gemeinde- und Stadträten unterscheidet. Ein direkt gewählter Bundeskanzler oder Ministerpräsident kann auf diese parlamentarische Mehrheit nicht zwangsläufig zurückgreifen; er bzw. sie wäre dann ein Regierungschef(in) ohne faktische Gestaltungsmöglichkeit.
Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde daher nur Sinn haben, wenn das Aufgabenspektrum des Staatsoberhauptes erweitert würde; nicht zuletzt wegen der Erfahrungen aus der Weimarer Republik setzt das Grundgesetz aber bewusst nicht auf ein Staatsoberhaupt mit dezidiert exekutiver Macht. Anstelle einer Direktwahl der Ministerpräsidenten, des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten sollte meines Erachtens die Einführung bzw. Erweiterung anderer plebiszitärer Elemente wie z.B. Volksabstimmungen sorgsam geprüft werden – auch auf Bundesebene.
Weitere Fragen an Peter Müller
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