Frage an Peter Müller von Marc G. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Müller,
im Zuge der kommenden Landtagswahl im Saarland habe ich mehrere Fragen zum Thema Computerspiele und Jugendkultur an Sie.
Sind Sie der Meinung, dass Computerspiele aus bestimmten Genres verboten werden sollen? Werden Sie als Ministerpräsident des Saarlandes das Verbot von Computerspielen vorantreiben? Bei der letzten Innenministerkonferenz, bei der auch der saarländische Innenminister vertreten war, wurde dieses Verbot ja erneut gefordert.
Wird unter einer von Ihnen geführten Regierung die Ausrichtung von Lan-Parties im Saarland verboten werden?
In jüngster Vergangenheit wurden viele bereits genehmigte Lan-Parties auf Grund von politischem Druck, vornehmlich aus der CDU, kurz vor der eigentlichen Ausrichtung abgesagt. Damit wurden seitens der Politik rechtskräftige Verträge gebrochen und die größtenteils jugendlichen Organisatoren sind auf Schulden in Höhe von mehreren tausend Euro sitzen geblieben.
Falls Lan-Parties von Ihnen nicht verboten werden, werden Sie etwas gegen diese politischen Missstände unternehmen?
Hier werden sozial engagierte Jugendliche und junge Erwachsene für ihr Engagement durch die Politik bestraft und in den wirtschaftlichen Ruin getrieben!
Was werden Sie unternehmen, um die Medienkompetenz bei Eltern und in der Politik zu fördern und Vorurteile gegenüber Computerspielen abzubauen?
Hierfür gibt es zwei Beispiele, welche bisher äußerst positiv von allen Beteiligten aufgenommen wurden. Einerseits die von der Bundeszentrale für politische Bildung organisierten „Eltern-Lans“ und andererseits den parlamentarischen Spieleabend, der jüngst von der CSU im bayerischen Landtag veranstaltet wurde.
Planen Sie ähnliche Veranstaltungen in Zukunft auch im Saarland?
Abschließend würde mich noch interessieren, wie Sie zu dem bereits mehrmals geforderten Verbot von Paintball stehen.
Ich möchte mich bereits im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen bei Ihnen bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Großjean
Sehr geehrter Herr Großjean,
die Verbreitung realer Spiele mit Tötungs- oder Verletzungssimulation sehe ich - ebenso wie der Deutsche Bundestag - mit Besorgnis . Der Deutsche Bundestag hat kürzlich in einer Entschließung u. a. deutlich gemacht, dass die Veranstaltung bestimmter gewaltverherrlichender Spiele, bei denen das Töten oder Verletzen von Menschen realitätsnah simuliert wird, noch intensiv untersucht werden muss und eine eingehende Befassung mit der Thematik in Zukunft notwendig sei. Eine in dieser Forderung gleich lautende Empfehlung für eine Entschließung hat der Bundesrat neben dem Gesetz angenommen.
Über die rein rechtliche Problematik hinaus ist nach meiner Einschätzung allerdings eine Gesamtkonzeption zu entwickeln, die dazu führt, die Gewalt in den verschiedenen Lebensbereichen einzudämmen. Derartige Fragen werden derzeit ebenfalls sowohl auf Länderebene als auch auf der Ebene der Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung behandelt.
Vor dem Hintergrund der Amoktat von Winnenden sehe ich es – ebenso wie die IMK - zudem als erforderlich an, unter anderem die Medienkompetenz bei erziehungs-beteiligten Personen sowie Kindern und Jugendlichen weiter zu stärken. Daneben sollte für Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist (Killerspiele), ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Was die Ausrichtung von LAN-Parties anbelangt, so sehe ich keinen Grund, diese zu verbieten, solange sich alles im Rahmen der geltenden Vorschriften abspielt. Öffentliche Veranstaltungen, bei denen aber "Killerspiele" den Schwerpunkt bilden, sehe ich mit großer Besorgnis. Es gibt sicher andere – positive - Beispiele. Diese sind im Einzelnen zu prüfen und von Fall zu Fall engagiert umzusetzen, um die Medienkompetenz weiter zu stärken. Dabei ist die Vermittlung von Medienkompetenz eine wesentliche medienpolitische Herausforderung: Nicht nur für die Politik, sondern auch für staatliche und private und Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung. Den Schutz und die Förderung der Kommunikationsgrundrechte jedenfalls sehe ich als zentrale Aufgabe der Medienpolitik an.
Weitere Fragen an Peter Müller
(...) Auch künftig gilt es, mögliche Einsparpotentiale auf den Prüfstand zu stellen. Ob es so zu einer vollen oder teilweisen privaten, eigenverantwortlichen Altersabsicherung bei den Abgeordneten kommen wird, darüber wird jedoch nicht die Regierung des Saarlandes zu entscheiden haben, sondern als Souverän der saarländische Landtag.
(...) auch ich bin froh, dass mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Rechtsfrage einer Klärung zugeführt werden konnte, ob das deutsche sog. Fremdbesitzverbot gegen die Niederlassungsfreiheit des EU-Vertrages verstößt und deshalb auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden ist. Nach den Verwaltungsverfahren im Saarland und der Vorlageentscheidung beim EuGH haben wir Klarheit darüber, dass es das deutsche Fremdbesitzverbot gebietet, dass der Betreiber einer Apotheke zwingend auch Apotheker sein muss. (...)
(...) Sie wissen sicher, dass die Vermittlung von Arbeitssuchenden eine Aufgabe der Arbeitsagentur ist. Unsere Botschaft gründet vielmehr auf der Tatsache, dass wir seit 1999 die Arbeitslosigkeit in dieser Generation um über 60 Prozent reduzieren konnten und dass wir diese Entwicklung für die Zukunft fortschreiben wollen. Das heißt, bei einer guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist es ein realistisches Ziel, bis zum Jahre 2020 die Arbeitslosigkeit für Menschen über 55 Jahren ganz zu beseitigen. (...)
(...) Daran müssen wir ohne Zweifel arbeiten, was wir gewiss auch tun. So habe ich das Ziel, die Erzeugung von erneuerbaren Energien im Saarland in den kommenden zehn Jahren zu vervierfachen. (...)