Frage an Peter Müller von Werner L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Müller
Warum behandelt die Politik Steuerverschwendung nicht wie Steuerhinterziehung? Ist das Geld des Steuerzahlers so unendlich verfügbar daß man sich darum keine Gedanken machen muß? Bundesweit werden lt. Bund der Steuerzahler (Schwarzbuch) jährlich 30 Milliarden Euro in den Sand gesetzt, und das seit Jahrzehnten. Die Verschuldung des Bundes könnte Null sein, wenn man das Ganze hochrechnet.
W. Link
Sehr geehrter Link,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich stimmen Ihnen zu: Angesichts einer Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte machen auch mich die genannten Summen des Bundes der Steuerzahler nachdenklich. Die regelmäßige Diskussion nach dem Erscheinen des „Schwarzbuchs“ verdeutlicht jedoch, wieso Steuerhinterziehung nicht vergleichbar mit „Steuerverschwendung“ ist. Im ersten Fall handelt es sich um klar definierte, objektive Verstöße gegen unsere Rechtsordnung, bei denen sich einzelne Personen zu Lasten der Gemeinschaft besser stellen. Im letzteren Fall ist diese Objektivität jedoch nicht immer zweifelsfrei gegeben. Ein Beispiel: Für die einen mag der Bau eines neuen Museumspavillons reine Geldverschwendung sein, während es für andere ein unverzichtbarer Beitrag zur Stärkung der heimischen Kulturlandschaft ist. Ob etwas tatsächlich oder nur vermeintlich „Steuerverschwendung“ ist, hängt damit zumindest teilweise von der subjektiven Einschätzung ab – es ist somit weniger eine rechtliche, sondern stärker eine politische Frage. Unverzichtbar ist daher neben einer scharfen Kontrolle durch den Rechnungshof eine breite öffentliche Debatte über die wesentlichen Staatsausgaben, damit eine Regierung sich gegenüber ihren Wählern rechtfertigen muss und so zu einem sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern verpflichtet wird. Dies ist mühsam, manchmal vielleicht im Ergebnis auch unbefriedigend, aber in einer Demokratie meines Erachtens die einzige Möglichkeit.
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