Frage an Peter Müller von Marco K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
in ihrem Regierungsprogramm haben CDU/CSU beschlossen, dass es nach der Bundestagwahl 2009 in einer Unions-geführten Regierung keine Steuererhöhungen geben wird.
Ich mache mir darüber Gedanken, wie es gelingen kann, noch mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen und ihnen so Teilhabe am Wohlstand zu ermöglichen. Ich frage mich auch, wie Vollbeschäftigung (wieder) möglich ist.
Gerade geringe Lohnnebenkosten infolge niedriger Sozialabgaben ermöglichen den Unternehmen mehr Spielraum für Investitionen in Anlagen und Arbeitsplätze.
Gerade geringe Sozialabgaben infolge niedriger Beträge zu den Sozialversicherungen ermöglichen den Bürgern mehr Spielraum für Konsum und Vorsorge.
Was halten Sie daher von dem Vorschlag, den Mehrwertsteuersatz für Dinge des nicht-alltäglichen Bedarfs bis zum Jahre 2020 schrittweise von 19% auf 25% zu erhöhen, und im Gegenzug die Sozialabgaben (= Lohnebenkosten) durch die so gewonnenen Steuermehreinnahmen spürbar zu senken?
Was halten Sie von dem Vorschlag, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Dinge des alltäglichen Bedarfs gleichzeitig von 7% auf 5% zu senken?
Vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte.
Die Gremien von CDU und CSU haben sich klar und eindeutig gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes steht also nicht zur Debatte.
Die CDU Saar spricht sich aus für eine Absenkung des regulären Mehrwertsteuersatzes, z.B. für arbeitsintensive Dienstleistungen wie Renovierungs-, Instandhaltungs- und Reinigungsarbeiten von Wohnungen. Ein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Dienstleistungen im Bauhandwerk hilft gerade unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft und ist ein wirkungsvoller Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Letzteres stärkt zudem unsere mittelständischen Handwerksunternehmen im Wettbewerb mit den französischen Nachbarn. Diesbezüglich unterstützt die CDU-Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative. Darüber hinaus setzt sich die CDU Saar seit Jahren für die Ausweitung des abgesenkten Mehrwertsteuersatzes in bestimmten Bereichen ein. So sollen für Produkte des täglichen Bedarfs für Kinder und in der Gastronomie ermäßigte Steuersätze von 7 Prozent gelten.
Darüber hinaus verfolgt die CDU Saar keine weiteren Initiativen zur Änderung des Mehrwertsteuersatzes.
Weitere Fragen an Peter Müller
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(...) auch ich bin froh, dass mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Rechtsfrage einer Klärung zugeführt werden konnte, ob das deutsche sog. Fremdbesitzverbot gegen die Niederlassungsfreiheit des EU-Vertrages verstößt und deshalb auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden ist. Nach den Verwaltungsverfahren im Saarland und der Vorlageentscheidung beim EuGH haben wir Klarheit darüber, dass es das deutsche Fremdbesitzverbot gebietet, dass der Betreiber einer Apotheke zwingend auch Apotheker sein muss. (...)
(...) Sie wissen sicher, dass die Vermittlung von Arbeitssuchenden eine Aufgabe der Arbeitsagentur ist. Unsere Botschaft gründet vielmehr auf der Tatsache, dass wir seit 1999 die Arbeitslosigkeit in dieser Generation um über 60 Prozent reduzieren konnten und dass wir diese Entwicklung für die Zukunft fortschreiben wollen. Das heißt, bei einer guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist es ein realistisches Ziel, bis zum Jahre 2020 die Arbeitslosigkeit für Menschen über 55 Jahren ganz zu beseitigen. (...)
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