Frage an Peter Lutz Engelmann von Rolf D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Deuss,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Ich will einen fitten, schlanken Staat, der sich auf seine (hoheitlichen) Kernaufgaben konzentriert und diese auch wirklich wahrnehmen kann. Ich will keinen fetten Staat, der sich mit seinen Aufgaben übernimmt, überall ein bisschen, aber nichts richtig macht und vor allem keine ausreichenden Ressourcen mehr für seine eigentlichen Kernaufgaben hat.

Eine Staatsquote von heute 47 % ist viel zu hoch: Sie bedeutet, dass fast jeder zweite Euro im Wirtschaftskreislauf nicht in der sozialen Marktwirtschaft, sondern in einer bürokratischen Staatswirtschaft umgesetzt wird. Der Bund ist immer noch an 421 Unternehmen beteiligt (Angabe aus dem aktuellen Beteiligungsbericht 2004).

Warum muss ein Staat, der schon heute überschuldet und überfordert ist, noch mit eigenen Beteiligungen in Märkten mitmischen, in denen privatwirtschaftliche Unternehmen erfolgreich im Wettbewerb stehen und mit Ideen und Kreativität die Verbraucherbedürfnisse bestens erfüllen können?

Leider zeigt sich auch, dass der Staat nicht der bessere, sondern der schlechtere Unternehmer ist.

Nehmen Sie das Beispiel des ehemaligen Klinikums Wuppertal: Als es noch in städtischer Hand war, hat es jahrelang Verluste geschrieben, die die Handlungsspielräume der Stadt massiv eingeschränkt und dazu geführt haben, dass wir unsere eigentlichen Aufgaben nicht mehr in der erforderlichen Weise wahrnehmen konnten. Nach der Privatisierung hat das Krankenhaus nach kurzer Zeit schwarze Zahlen geschrieben, und nach aktuellen Patientenbefragungen sind die Leistungen und Betreuungsqualitäten der Patientinnen und Patienten verbessert worden.

Gerade weil ich für einen verantwortlichen Umgang mit dem Vermögen der öffentlichen Hand eintrete, ist es zwingend erforderlich, sich jetzt mit dem sog. Tafelsilber des Staates zu befassen, bevor am Ende davon nur noch Plastikbesteck übrig geblieben ist. So wurde der Zeitpunkt beim Klinikum Wuppertal seinerzeit schon verpasst: Um die Stadt hiervon zu befreien, mussten wir über 60 Mio EUR draufzahlen.

Die Privatisierungserlöse müssen wir für die Altschuldentilgung verwenden. Damit können wir die viel zu hohe Staatsverschuldung zurückführen, Zinslasten reduzieren und wieder ein Stückchen Generationengerechtigkeit herstellen.

Mit nettem Gruß

Peter L. Engelmann