Frage an Peter Lutz Engelmann von Petra K. bezüglich Gesundheit

Guten Abend Frau Keller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.

1.
In der Tat ist die Gewerbesteuer eine höchst ungerechte Steuer. Nicht nur aus den von Ihnen beschriebenen Gründen, sondern auch im internationalen Wettbewerb: Da es eine vergleichbare Steuer in den anderen Ländern nicht gibt, belastet sie einseitig deutsche Unternehmen und verschlechtert so deren Wettbewerbsposition, gefährdet also Arbeitsplätze hier in Deutschland.

Besonders absurd ist es, wenn Personenunternehmen erst aufwendig eine Gewerbesteuerbilanz erstellen müssen, um die so ermittelte Gewerbesteuer anschließend wieder verrechnen zu können. Die Gewerbesteuer verhindert steuersystematisch auch die rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung.

Und bei den Gemeinden lässt die Gewerbesteuer wegen ihres stark zyklischen Aufkommens eine kontinuierliche und solide Finanzplanung nicht zu - auch dies wurde am Montag bei der Haushaltseinbringung im Rat der Stadt Wuppertal deutlich.

Meine Antwort und die der FDP hierauf lauten aber nicht, die Gewerbesteuer auf einen weiteren Kreis von Steuerpflichtigen auszuweiten, sondern die Gewerbesteuer insgesamt abzuschaffen. An ihre Stelle tritt nach liberalen Vorstellungen eine solide kommunale Ersatzfinanzierung: Neben einem kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer fordern wir eine Erhöhung des Anteils der Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen von derzeit 2,2 auf 12 %.

2.
Die sozialen Sicherungssysteme sind - für alle erkennbar - nicht mehr leistungsfähig. Aus diesem Grunde erscheint mir und der FDP Ihr Vorschlag, weitere Beitragszahlerinnen und -zahler in die gesetzliche Krankenversicherung zu zwingen, für eine Lösung nicht hilfreich: Zwar würden sich die gesetzlichen Krankenkassen zunächst über ein zusätzliches Beitragsaufkommen freuen. Aber diesen höheren Beiträgen stünden ja dann auch weitere Leistungsempfängerinnen und -empfänger und damit entsprechend höhere Ausgaben gegenüber. An den strukturellen Problemen der Krankenkassen würde dies also überhaupt nichts ändern; die Probleme würden nur auf noch mehr Personen ausgedehnt.

Deshalb - und auch zur Senkung der viel zu hohen Lohnzusatzkosten, die im internationalen Wettbewerb wie eine gigantische Sondersteuer auf Arbeitsplätze auf uns lasten - wollen wir eine grundlegende, verlässliche Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme. Halbherzige Reparaturen, die den Beitragsanstieg nur verzögern, langfristig aber nicht verhindern, ist kein Weg aus der Krise.

Wir stehen bei der Absicherung des Krankheitsrisikos für einen Systemwechsel: Wir wollen den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist verpflichtet, einen Mindestumfang an Leistungen für den Krankheitsfall abzusichern. Dieser Verpflichtung kann man bei einem Versicherer seiner Wahl nachkommen. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist auch frei darin, den Versicherungsschutz so zu gestalten, wie es ihren und seinen Bedürfnissen entspricht. So können hohe oder niedrige Selbstbehalte gewählt werden, unterschiedliche Selbstbeteiligungen und Leistungskataloge, vollständig freie Arztwahl oder bestimmte Einschränkungen.

Wir wollen also auch hier Wahlfreiheit statt Zwangsversicherung.

Der soziale Ausgleich erfolgt dabei nicht mehr - wie bisher - unkoordiniert und mit teilweise ungerechten Auswirkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern über das an den einheitlichen Kriterien der Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit ausgerichteten Steuer- und Transfersystem.

Das ist das Modell der FDP, hierfür trete ich ein.

Die sog. Kopfpauschale ist das nicht, diese wird als sog. Gesundheitsprämie von der CDU favorisiert. Fragen hierzu müssen Sie bitte an die CDU richten; ich vertrete dieses Modell nicht.

Mit nettem Gruß

Peter L. Engelmann