Frage an Peter Lutz Engelmann von Rolf D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Guten Morgen Herr Deuss,

für Ihre erneuten Fragen danke ich und beantworte sie gerne:

1.
Die FDP tritt für einen leistungsfähigen und treffsicheren Sozialstaat ein.
Da alles erwirtschaftet werden muss, was verteilt werden will, müssen wir hierfür zunächst die Soziale Marktwirtschaft wieder leistungsfähig machen. "Arbeit hat Vorfahrt" ist daher nicht "nur" für die unmittelbar von Arbeitslosigkeit Betroffenen und deren Familien wichtigstes politisches Ziel, sondern auch für die unverzichtbaren Sozialtransfers.

Nur mit einer leistungsfähigen Sozialen Marktwirtschaft kann so viel erwirtschaftet werden, dass auch denen, die definitiv keine Leistung anbieten können und deshalb der Solidarität aller bedürfen, geholfen werden.

Wenn sich dann noch der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert und sich nicht mit Leistungen in Lebensbereiche einmischt, in denen er nichts zu suchen hat, ist unser Gemeinwesen in der Lage, Armut wirksam zu bekämpfen.

2.
Mit den sog. Hartz-Gesetzen werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Der Umbau der Bundesagentur für Arbeit (Hartz III) wird dem dringenden Anliegen, die Arbeitsverwaltung grundlegend zu reformieren, nicht gerecht. Die Einrichtung der Personel-Service-Agenturen ist ein Flop, die Ich-AGs und Ein-Euro-Jobs verzerren den Wettbewerb.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) ist im Grundsatz richtig und eine alte FDP-Forderung. Die Ausgestaltung weist aber viele Mängel auf. Die FDP tritt dafür ein, dass allein die Kommunen für das Arbeitslosengeld II zuständig sind, selbstverständlich unter finanzieller Beteiligung des Bundes. Die Kommunen sind näher an den Problemen der Betroffenen und können eher passgenaue und flexible Wege für eine Integration in den Arbeitsmarkt entwickeln. Die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt müssen verbessert werden, z. B. durch Anrechnungsfreiheit von 40 % eines monatlichen Hinzuverdienstes von bis zu 600 Euro.

Mit den Ein-Euro-Jobs lösen wir die Probleme am Arbeitsmarkt nicht. Ziel der FDP ist es, durch die Einführung des Liberalen Bürgergeldes, einem Steuer-und-Transfer-System aus einem Guss (negative Einkommensteuer) können wir gerade im Niedriglohnsektor Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt aktivieren - und das ganz ohne Ein-Euro-Jobs mit den bekannten und auch von Ihnen beschriebenen Probleme und Wettbewerbsverzerrungen.

3.
Ich lehne den regelmäßigen Einsatz der Bundeswehr im Innern strikt ab. Die Bundeswehr ist primär für die Landesverteidigung zuständig und leistet hier einen wertvollen Dienst. Der Bundeswehr stehen hierfür Mittel zur Verfügung, die sich gegen andere Armeen richten. Diese Mittel - und auch die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten - sind jedoch nicht für einen "Hilfspolizeieinsatz" im Innern gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger geeignet.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern in den von Ihnen benannten Feldern ist auch überhaupt nicht erforderlich (und wäre gerade bei Demonstrationen fatal). Vielmehr müssen die zuständigen Polizei- und Sicherheitsbehörden besser mit Personal und Sachmitteln ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben auch erfüllen können.

Hiervon unbenommen ist ein möglicher Einsatz der Bundeswehr im Katastrophenfall wie z. B. bei der Oderflut im Wege der Amtshilfe und als Ausnahme auch im Innern.

Mit nettem Gruß

Peter L. Engelmann