Frage an Peter Lutz Engelmann von André M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mondri,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Was ist denn ein "übertriebenes Liberalitätsverständnis"? Ich trete - wie die FDP - für eine liberale Gesellschaft ein. Aber ein "übertriebenes Liberalitätsverständnis" wird dem ebenso wenig gerecht wie ein "mangelndes Liberalitätsverständnis".

Sie werden mich nicht dafür einnehmen können, die Verhinderung des EU-Beitrittes der Türkei zum Ziel zu erheben.

Derzeit sind noch nicht einmal die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über einen möglichen Beitritt aufgenommen worden - dies wird voraussichtlich erst im Oktober 2005 der Fall sein. Diese Verhandlungen werden mehr als ein Jahrzehnt dauern, also nicht vor 2015 abgeschlossen sein.

Die EU hat klare, umfassende und objektive Kriterien benannt, zu denen sich auch die FDP bekannt hat und die die Türkei - wie jeder andere Beitrittskandidat auch - erfüllen muss, um am Ende tatsächlich beitreten zu können. Die Beitrittsverhandlungen werden ausdrücklich ergebnisoffen geführt. Am Ende - und nicht heute vor dem Anfang - wird zu beurteilen sein, ob die Türkei die Kriterien erfüllt oder nicht. Erfüllt sie die Kriterien nicht, kommt ein Beitritt nicht in Betracht. Erfüllt sie die Kriterien, kann die Türkei beitreten.

Noch einmal: Die Verhandlungen werden ergebnisoffen geführt. Aus heutiger Sicht können wir nicht sicher annehmen, dass die Türkei bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts in der Lage sein wird, die Vorgaben der EU voll anzuwenden und die damit einhergehenden Souveränitätsverzichte zu akzeptieren. Und aus heutiger Sicht können wir auch nicht sicher annehmen, dass bis dahin die EU die notwendige Absorptionskraft und Aufnahmefähigkeit wieder gewonnen hat, um mit der Aufnahme dieses großen und heterogenen Landes ohne Gefahr der Überdehnung und Überforderung fertig zu werden. Daher müssen Alternativen zur Vollmitgliedschaft in den anstehenden Verhandlungen von vorneherein mitgedacht werden.

Mit nettem Gruß

Peter L. Engelmann