Frage an Peter Lutz Engelmann von B. B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Guten Tag Herr Birle,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Ich teile Ihre Ansicht, dass für den Bund dringend notwendige öffentliche Investitionen derzeit nicht leistbar seien, nicht. Wir haben in der Bundesrepublik überhaupt kein Einnahmeproblem. Wir haben ein Ausgabeproblem. Wir nehmen nicht zu wenig an Steuern und Abgaben ein, wir geben zu viel aus!

Es ist falsch, als Staat bei nicht zusammenzubringenden Ausgaben und Einnahmen immer nur nach neuen Einnahmemöglichkeiten, sprich Steuererhöhungen, zu rufen, ohne zuvor die Ausgaben zu reduzieren. Das gilt in gleicher Weise auch für neue Verschuldung: Die Schulden von heute sind - wegen der Zins- und Tilgungslasten - die Steuern von morgen.

Die Steuerbelastung in Deutschland ist viel zu hoch, das geltende Steuerrecht kaum noch verständlich. Wir brauchen ein völlig neues Steuerrecht: niedrig, einfach und gerecht, und mit verständlichen Regeln für alle.

Unser Vorschlag sieht gleiche Steuerstufen für alle vor: 15, 25 und 35 Prozent. Für unternehmerische Einkünfte entfällt die letzte Stufe - ein Steuersatz von 25 Prozent ist international wettbewerbsfähig.

Die Rechnung ist ebenso einfach wie richtig: Wer Steuern senkt, entlastet Bürger und Unternehmen, sorgt so für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze - und damit insgesamt auch für neue und mehr Steuereinnahmen. Denn die Gleichung "hohe Steuersätze = hohe Steuereinnahmen" stimmt nun einmal nicht - wir haben seit Jahren höchste Steuersätze, aber immer niedrigere Steuereinnahmen. Andere Länder, die ihre Steuersätze gesenkt haben, haben anschließend höhere Steuereinnahmen erzielt.

Mit Ihrer Fragestellung suggerieren Sie, Deutschland könne sich Steuersenkungen nicht leisten. Ich sage: Deutschland kann es sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten.

Unser Steuermodell ist von Experten seriös berechnet worden. Wir finanzieren es durch zusätzliche Steuereinnahmen, die durch unsere Steuersenkungspolitik zu erwarten sind. Hinzu treten Ausgabenkürzungen und zusätzliche Privatisierungserlöse.

Abschließend noch ein Wort zu den Gemeinden: Als derzeitiger Stadtverordneter im Rat der Stadt Wuppertal und Mitglied des Finanzausschusses kenne ich die Finanzsituation nur zu gut. Die FDP tritt - im derzeitigen 15. Deutschen Bundestag übrigens als einzige Partei - für eine wirklich umfassende Gemeindefinanzreform mit verbindlichem Konnexitätsprinzip ein, die den Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer einräumt und dem Bund die Möglichkeit nimmt, den Gemeinden Aufgaben zuzuweisen, ohne ihnen hierfür die entsprechenden Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Damit geben wir den Städten und Gemeinden ein Instrument an die Hand, um die am Boden liegende kommunale Selbstverwaltung wieder ernsthaft mit Leben zu erfüllen.

Mit nettem Gruß

Peter L. Engelmann