(...) Die ungezügelte Freiheit dieses Marktes führt sonst zu unbeherrschbaren ökologischen Folgen und zu tiefen sozialen Widersprüchen. Ein sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger Umgang mit Papier ist für DIE LINKE ein wichtiges Feld einer nachhaltigen zukunftsfähigen Wirtschaftsentwicklung. (...)
(...) Leider komme ich erst jetzt zur Beantwortung Ihrer Frage. Auch für DIE LINKE ist das derzeit geltende Abgeordnetengesetz überarbeitungsbedürftig. Das betrifft vor allem die Altersversorgung, für die Bundestagsabgeordnete bekanntlich keine eigenen Beiträge entrichten. (...)
(...) Zur Entlastung von Eltern bei der Einzahlung in die Pflegeversicherung zur Honorierung ihrer mit der Erziehung der Kinder übernommenen gesellschaftlichen Verantwortung wurde ein Kinderlosigkeitsmalus gemäß oben erwähntem BVG-Urteil eingeführt, der allerdings aus Sicht von Familienverbänden völlig unzureichend ist. (...)
(...) Neben einer deutlichen Verbesserung des Rentenniveaus und der Grundsicherung im Alter für alle - niemand soll im Alter weniger als 800 Euro aus Rente oder Grundsicherung haben - will DIE LINKE auch höhere Rentenansprüche für Kindererziehung und Pflege und eine Ausweitung der Anrechnung von Erziehungszeiten: Auch für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder sollen der Mutter (oder dem Vater) für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes pro Jahr Erziehungszeiten in Höhe des Durchschnittseinkommens aller Versicherten gutgeschrieben werden. Sind beide Eltern erwerbstätig und betreuen Kinder, sollen die Ansprüche auf beide verteilt werden. (...)
(...) "Das vorliegende Konzept zur Breitbandversorgung im Land Brandenburg mit seinen Zielen und Maßnahmevorschlägenist ausschließlich darauf ausgerichtet, die Verfügbarkeit und Qualität der Breitbandinfrastruktur im Land zu verbessern. Es geht hierbei nicht um eine hochwertige und endgültige Versorgung mit Breitbandtechnologien, sondern um eine Zwischenlösung. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Creifelds, Ich habe die genannte Petition online bereits unterzeichnet und werde sie auf parlamentarischem und außerparlamentarischen Weg weiterhin unterstützen. (...)