Frage an Peter Ligner von Stephan W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ligner!
Meine Frage richtet sich speziell zum Thema Breitband Internet DSL fürganz Brandenburg.
Die Landesregierung hat meines Wissens versprochen bis Ende des Jahres 2009 alle brandenburger Haushalte mit einem schnellen DSL Anschluss zu versorgen.
Unser Haushalt bekommt momentan nur eine abgespeckte DSL Version der Telekom, die sogenannte DSL -Light Version. Kann ich nun davon ausgehen, dass ich spätestens zum Jahresende auch einen schnellen DSL Zugang erhalte? Wird dazu in meiner Verteilstation Birkenwerder eine Funkrichtantenne gebaut oder wie wird dies technisch gelöst?
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Wiechert
Sehr geehrter Herr Wiechert,
Tatsächlich hat Ministerpräsident Platzeck in seiner Regierungserklärung am 17.12.2008 versprochen:
"Wir werden auch die Breitbandstruktur ausbauen. Breitbandversorgung ist heutzutage eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wachstum und Arbeitsplätze. Es ist so etwas wie eine infrastrukturelle Lebensader, genauso wie Straßen und Stromleitungen. Die Versorgung in unserem Land ist noch nicht flächendeckend. Wir haben uns deshalb zum Ziel gesetzt, die weißen Flecken auf der Landkarte bis Ende 2009 im Wesentlichen zu beseitigen. Das ist technisch realistisch. Durch den in Brandenburg bereits abgeschlossenen Umstieg auf die digitale Verbreitung des Antennenfernsehens sind Frequenzen frei geworden. Diese werden den Aufbau von Breitbandinternet in ländlichen Regionen wesentlich erleichtern. Die Landesregierung wird dabei auch die Sendemasten zur Verfügung stellen, die für den digitalen Polizeifunk errichtet werden."
Daraus lassen sich leider keine verlässlichen quantitativen und qualitativen Aussagen zur Umsetzung dieses Anspruches ableiten, erst recht nicht das konkrete Versprechen eines schnellen DSL-Anschlusses, wie von Ihnen verständlicherweise gewünscht. Nun hat die Landesregierung per 30.06.09 dem Landtag ein "Konzept zum Übergang zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung im Land Brandenburg" vorgelegt, dass sie sich von meiner Website: http://www.peter-ligner.de/politik/fachpolitik/dsl_versorgung/ herunterladen können.
Dies geschah zu einem Zeitpunkt, einen Tag vor der letzten Tagung des Landtages, der eine parlamentarische Debatte unmöglich machte!
Auch in diesem Konzept ist lediglich die Rede davon:
"Das vorliegende Konzept zur Breitbandversorgung im Land Brandenburg mit seinen Zielen und Maßnahmevorschlägenist ausschließlich darauf ausgerichtet, die Verfügbarkeit und Qualität der Breitbandinfrastruktur im Land zu verbessern. Es geht hierbei nicht um eine hochwertige und endgültige Versorgung mit Breitbandtechnologien, sondern um eine Zwischenlösung. Die Landesregierung unternimmt in Zusammenarbeit mit den beteiligten Unternehmen größtmögliche Anstrengungen, um Breitband in den ländlichen Räumen zu installieren."
Dieses Konzept mit der Auflistung der zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten, jedoch nur mit vagen Angaben zur Umsetzung versehen, veranlasste DIE LINKE nachzuhaken und eine Kleine Anfrage zu stellen, deren Beantwortung nächste Woche ansteht. Ich werde Sie darüber informieren.
Sie finden diese Kleine Anfrage ebenfalls unter:
http://www.peter-ligner.de/politik/fachpolitik/dsl_versorgung/
Ich muss nach dieser bisherigen Kenntnis davon ausgehen, dass nach diesem Verständnis der Landesregierung Ihr DSL-Light kein "weißer Fleck" ist und sich das ganze vorzeitige (Wahl)versprechen "im Wesentlichen" schon jetzt als geplatzte Seifenblase darstellt.
Mit diesem bisherigen Kenntnisstand kann ich leider keine konkreten Angaben zur technischen Lösung in ihrem Einzugsbereich machen, obwohl eine solche Lösung angesichts schon vorhandener Infrastrukturen im Gebiet der S-Bahn-Gemeinden nicht so schwierig sein dürfte, ich selber habe in Birkenwerder immerhin die 3.000 Übertragungsrate. Da ich bisher Oppositionspolitiker bin, müssten Sie sich bei Beschwerden in dieser Frage an die Parteienvertreter wenden, die die jetzige Koalition bilden und für die Vergangenheit Verantwortung tragen.
Ich jedenfalls werde Sie als gewählter Landtagsabgeordneter auf dem Laufenden halten und dieses Thema als Schlüsselfrage öffentlicher Infrastruktur und Grundversorgung im neuen Landtag behandeln und hoffentlich im Rahmen einer anderen Koalition auch umsetzen helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Ligner
Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 8
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