Peter Liese

(...) Wir Christdemokraten treten in diesem Zusammenhang für einen ausgewogenen Ansatz ein und sind der Überzeugung, dass die Interessen sowohl der Urheber als auch der Verbraucher nur geschützt werden können, wenn die Tragfähigkeit und die Vielfalt der europäischen Kreativ- und Kulturwirtschaft erhalten wird. In den nächsten Tagen, Wochen und Monaten stehen nun weitere Verhandlungen zwischen den verschiedenen Fraktionen zu den strittigen Punkten an und ich hoffe sehr, dass wir zu einem breiten Kompromiss kommen werden, der die Interessen der Urheber und der Verbraucher gebührend berücksichtigt. (...)

(...) November bezüglich meiner Eingabe zur Petition gegen Lebensmittelverschwendung. Die Frage zu der ich Stellung genommen habe lautete: "Sollen Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden oder sind Sie gegen eine solche Verpflichtung?" Ich spreche mich hier also gegen ein europäisches Gesetz aus weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Mitgliedstaaten selbst am besten entscheiden können und sollten, wie sie dieses Problem angehen und lösen. Dies bedeutet nicht, dass es kein Problem gibt. (...)

(...) Ich begrüße daher, dass sich das Europäische Parlament am vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen hat, die sogenannten Nährwertprofile abzuschaffen. Gleichzeitig möchte ich Ihre Sorge, dass Verbrauchern damit die Möglichkeit genommen wird, ungesunde Lebensmittel schnell und einfach zu erkennen, beruhigen. (...)

(...) Ganz im Gegenteil: In vielen Mitgliedstaaten wie zum Beispiel in Deutschland gab es bisher keinerlei Regelungen zum Thema Netzneutralität. (...) Die von Ihnen erwähnten Vorhaben der Telekom zum Anbieten von Spezialdiensten unterliegen natürlich ebenfalls diesen Beschränkungen. (...)

(...) Durch den Wegfall unterschiedlicher Standards muss die Produktion für die USA und die EU nicht mehr separiert werden und eine mögliche Übernahme der Standards von anderen Ländern könnte ein Übergangseffekt von TTIP auf andere Länder entstehen, der es erlaubt, auch Handelsbarrieren zwischen weiteren Ländern abzubauen. Um zu verhindern, dass Drittweltländer durch das Freihandelsabkommen zum Verlierer werden, gibt es den "Doha light" Kompromiss. Die Grundlagen dafür sind bereits verfügbar. (...)