Frage an Peter Liese von Reinhard G.
Sehr geehrter Herr Dr. Liese,
laut einer Studie des Ifo-Institutes ( http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Studien/dimensionen-auswirkungen-freihandelsabkommens-zwischen-eu-usa,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf Seite 74 und 75) soll es Ziel von TTIP sein, die Exporte aus Deutschland in die USA und umgekehrt aus den USA nach Deutschland um bis zu 94 % zu erhöhen. Diese Studie sagt auch aus, dass die deutschen Exporte in andere europäische Länder durch TTIP stark sinken werden. Egal, ob dass ganze ein Nullsummenspiel wird, oder sich die US- oder EU-Firmen stärker durchsetzen werden: Der innereuropäische Handel, sowie auch der Binnenhandel in Deutschland würde unwiderruflich zugunsten des transatlantischen Handels sinken. Das wäre die logische Folge von den steigenden US-Exporten nach Europa. Deutsche Firmen könnten zum Beispiel mehr Autos und vielleicht auch Agrarprodukte in die USA verschiffen – aber weniger in Europa und Deutschland verkaufen.
Meine Frage dazu ist: Welchen Einfluss hätte dass auf die Klima-Ziele? In welchem Umfang würden sich durch die größeren Transportwege höhere CO2 Emissionen ergeben?
Wäre es nicht viel besser für die Umwelt, den regionalen Handel zu fördern? Das wäre nach Abschluss von TTIP, CETA, oder TISA nicht mehr möglich. Jede Förderung des regionalen Binnenhandels würde dann als "nichttarifäres Handelshemmnis” für den Transatlantischen Handel diskriminiert. Ein verstärkter Handel EU-USA ginge auch zu Lasten der armen Länder, die dann noch weniger nach Europa exportieren könnten. Sie werden schon jetzt durch Handelsabkommen benachteiligt: Afrikanische Länder müssen zum Beispiel Ihren Markt für deutsche Schlachtabfälle offen halten. In Folge haben dort einheimische Fleischproduzenten keine Chance. Auch hier sind die Transportwege groß - das gentechnisch veränderte Futtermittel für deutsches Fleisch kommt aus Südamerika.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Mail. Entschuldigen Sie die Verzögerung der Antwort, dies ist bei uns nicht der Regelfall, nur gehen manche Mails in der Turbulenz unseres Büroalltags unter.
Entgegen jeglicher Befürchtungen wird die EU keines Ihrer Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen aufheben - auch nicht was die Bereiche Gentechnik, Klimapolitik und Förderung von Entwicklungsländern angeht - sonst wird es nicht zur Verabschiedung des Freihandelsabkommens kommen. Die Kommission hat die Auswirkungen von TTIP eingehend geprüft und bereits 2013 in ihrem Impact Assessment festgehalten, dass im schlimmsten Fall die Emissionen um jährlich 0,07% steigen könnten. Dies ist nur eine sehr geringe Summe und es ist sogar unwahrscheinlich, dass dieser Fall eintritt. Viel wichtiger ist, dass die USA sich bisher entgegen den Bestrebungen der EU weder am Kyoto Protocol beteiligt, noch bindende Klimaziele gesetzt hat. Durch TTIP werden die USA zu mehr Kooperation gezwungen.
Der vermehrte Handel zwischen der EU und den USA von umweltschützenden Produkten und Dienstleistungen könnte nicht nur den negativen Effekten auf die Umwelt entgegenwirken, sondern wirkt sich auch positiv auf die Wirtschaft aus, da die EU hier einen wettbewerblichen Vorteil hat. Saubere Technologien, erneuerbare Energien, Wasser- und Müllmanagement und Elektroautos sind wichtige Bereiche der zukünftigen Kooperation zwischen der EU und den USA.
Auch die Belastung der Drittweltländer ist ein "worst-case-scenario". Ähnliche Bedenken gab es schon bei der Entstehung des Binnenmarktes, von dem aber alle Länder profitiert haben. Fest steht, dass der BIP weltweit um 100 Milliarden Euro steigen würde und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse auch auswärtigen Produzenten den Marktzugang erleichtert. Durch den Wegfall unterschiedlicher Standards muss die Produktion für die USA und die EU nicht mehr separiert werden und eine mögliche Übernahme der Standards von anderen Ländern könnte ein Übergangseffekt von TTIP auf andere Länder entstehen, der es erlaubt, auch Handelsbarrieren zwischen weiteren Ländern abzubauen. Um zu verhindern, dass Drittweltländer durch das Freihandelsabkommen zum Verlierer werden, gibt es den "Doha light" Kompromiss. Die Grundlagen dafür sind bereits verfügbar. Dann würde in 126 Ländern das Einkommen um durchschnittlich 3,3% steigen.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
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