CDU/CSU-Fraktion, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
(...) ich teile die Bewertung der Bundesregierung, wonach ein Ankauf der Daten im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen wäre, und begrüße daher die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, dass die Daten erworben werden sollen. (...)
(...) CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen. (...)
(...) eine Gesetzliche Krankenkasse kann seit dem 1.1.2009 von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben, sollten die Zuweisungen aus dem sogenannten Gesundheitsfonds nicht ausreichen. (...) Einen Zusatzbeitrag bis zu 8 Euro darf eine Kasse ohne Prüfung des Einkommens verlangen. (...)
(...) ich werde mich auch weiterhin für eine nationale Mondmisson einsetzen und hoffe, dass die Haushaltslage die Durchführung einer solchen Mission so bald wie möglich erlaubt. (...)