Peter Hettlich

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

(...) Politisch wird der Anbau von GVO von diesen Landesregierungen ausdrücklich gewünscht und gefördert. (...) die Regelungen des GenTG im Rahmen von "Seilschaften" mit den Agrarbetrieben gezielt unterlaufen bzw. (...)

(...) Allerdings hat sich das Bahnnetz in den vergangenen Jahren derart stark ausgedünnt, daß viele Städte gar nicht mehr oder nur noch sehr schlecht miteinander verbunden sind. Gerade die Einstellung der Interregio-Züge und die Ausdünnung des Intercity-Netzes sollten durchaus Anlaß sein, darüber nachzudenken, ob nicht Intercity- Buslinien gerade zwischen Mittelzentren und kleineren Oberzentren zugelassen werden sollten. (...)

(...) Die jetzige Konstruktion führt zu einer weiteren Monopolisierung und Diskriminierung von Mitbewerbern im Schienennetz und wird zu weitreichenden Streckenstillegungen führen. (...) Wenn Sie die Verkehrspolitiker aller Fraktionen zu einer geheimen Abstimmung auffordern würden, so würden sie vermutlich nicht einmal 5 Ja-Stimmen zum Börsengang bekommen. (...)

(...) nach Informationen durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) können Anträge sofort abgegeben werden. (...)

(...) In unserem Bundestagsantrag 16/842 vom 08.03.2006 hatten wir gefordert, daß u.a. der Genehmigungsvorbehalt für Fernbusslinien enFernbusslinienda wir nicht erkennen können, warum die DB mit dem Schienenfernverkehr privilegiert werden soll. Schließlich geht es bei beiden Verkehrsträgern um Verkehre, die eigenwirtschaftlich und ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand betrieben werden müssen. (...)