Frage an Peter Hettlich von Tobias S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Hettlich,
meine Fragen betreffen den Genmais-Anbau in Ihrem Wahlkreis. Im Frühjahr ist die Diskussion dazu kurz aufgeflammt, aber jetzt hört man leider nur wenig, wahrscheinlich bis zur nächsten Aussaat. Hier meine Fragen:
Allgemein:
Welche Prüfungsmaßnahmen sind für die Überwachung des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen vom Umweltministeriums und den Umweltämter der Landkreise durchgeführt wurden?
Warum werden diese Ergebnisse nicht veröffentlicht?
Wie überwacht der Freistaat Sachsen die Durchführung des GenTG, nach dem es lt. §25GenTG zuständig ist?
Welche Ergebnisse der Monitoring-Aktivitäten der Betreiber wurden in den letzten Jahren dazu gemacht, für deren Überwachung ebenfalls die Landesbehörden zuständig sind?
Lokal:
Warum erscheint der geplante Anbau von gv-Mais der Firma Monsanto in Rasslitz/Wahnitz bei Lommatzsch nicht im Standortregister? Diese Fläche ist nur ca. 420m vom FFH-Gebiet "Täler südöstlich Lommatzsch" entfernt. Warum gibt es keine Prüfung bzw. öffentliche Stellungnahme der Umweltbehörden zu einer FFH-Verträglichkeitsprüfung?
Wurden betroffene Imker und Landwirte informiert?
Mit welchen Maßnahmen sollen betroffene Imker geschützt werden, damit kein gv-Pollen in Lebensmittel gelangt?
Mit welchen Mitteln soll der besondere Status und Ruf der "Lommatzscher Pflege" geschützt werden, wenn auf diese in Deutschland einzigartigen Fläche gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden?
Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr Stange,
da Ihre Fragen einen sehr landespolitischen bzw. einen regionalpolitischen Bezug haben, die ich Ihnen als Bundespolitiker so gar nicht ad-hoc beantworten kann, schlage ich Ihnen folgende Vorgehensweise vor:
Ich werde mich noch heute mit dem zuständigen grünen Abgeordneten in der Landtagsfraktion des Sächsischen Landtags, Michael Weichert MdL in Verbindung und werde ihn bitten, die Fragen seitens der sächsischen Staatsregierung im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage beantworten zu lassen.
Bezüglich der lokalen Fragen werde ich mich mit dem zuständigen grünen Kreisrat in Riesa-Großenhain in Verbindung setzen und ihn auch hier bitten, das Landratsamt um Auskunft zu erbitten. Ich kann auch einmal meine Kreisräte in meinem Heimatkreis Torgau-Oschatz bitten, entsprechende Erkundigungen beim Landkreis TO einzuholen. Vermutlich dürften die Ergebnisse ähnlich sein.
Grundsätzlich ist allerdings zu sagen, daß sowohl der Freistaat Sachsen wie auch die übrigen ostdeutschen Bundesländer sowohl den Prüfungen als auch den Veröffentlichungspflichten (z.B.im StandortregisterI) nicht mit dem not- wendigen Ernst und nach den Vorgaben des GenTG nachkommen.
Politisch wird der Anbau von GVO von diesen Landesregierungen ausdrücklich gewünscht und gefördert. Daher werden z.T. die Regelungen des GenTG im Rahmen von "Seilschaften" mit den Agrarbetrieben gezielt unterlaufen bzw. ignoriert.
Auch wenn in den alten Bundesländern die meisten Landesregierungen ebenfalls dem Anbau von GVO positiv gegenüber stehen, so ist doch hier der zivilgesellschaftliche Widerstand (z.B. durch die Bio-Anbauverbände und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) so groß, daß es sich potentiale Anbauer gar nicht trauen, aufgrund der Abstandsflächenvorgaben und aufgrund der vielen gentechnikfreien Zonen GVO anzubauen. Aufgrund der großen Betriebsstrukturen fällt es den Betrieben in Ostdeutschland viel leichter, die vorgebenenen Abstandsflächen einzuhalten.
Wenn Sie mir für eine spätere Weiterleitung der Antwort auf die Anfrage ihre eMail-Adresse zukommen lassen könnten, wäre ich Ihnen verbunden. Am besten erreichen Sie mich unter peter.hettlich@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen.
Peter Hettlich
Mitglied des Bundestages
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