Frage an Peter Hettlich von Lars I. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hettlich,
vor einigen Tagen hatte ich die beiden Abgeordneten aus dem Wahlkreis, in dem ich wohne (Wuppertal-Barmen I), HerrnHintze und Herrn Zöllmer über abgeordnetenwatch.de gefragt, ob sie die Liberalisierung des überregionalen Busverkehrs befürworteten.
Beide Herren stehen dieser Idee reserviert gegenüber. Herr Zöllmer meint, dass "aus umwelt- und verkehrstechnischen Gründen" möglichst viel Verkehr von der Straße auf die Schiene gebracht gehöre. Allenfalls, wo die Bahn den Fahrgästen z.B. aufgrund von Streckenstillegungen kein Angebot machen könne, sei eine Ausweitung des Busverkehrs wünschenswert. [Antwort vom 27.8.2007 des MdB Manfred Helmut Zöllmer, Anm. d. Red.]
Was halten Sie als Fachpolitiker von diesen Argumenten?
Mit freundlichen Grüßen
Lars Ihde
Sehr geehrter Herr Ihde,
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich aus ökologischen Gründen und Klimaschutzgründen besonders für den Verkehrsträger Schiene ein. Das zeigen auch unsere Konzepte, Positionspapiere und Anträge der vergangenen Jahre.
Allerdings sind wir auch für Wettbewerb, um den Öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen und dazu gehört auch ein fairer Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern (Bahn oder Bus) auf Fernverkehrsrelationen.
In unserem Bundestagsantrag 16/842 vom 08.03.2006 hatten wir gefordert, daß u.a. der Genehmigungsvorbehalt für Fernbusslinien entfallen soll, da wir nicht erkennen können, warum die DB mit dem Schienenfernverkehr privilegiert werden soll. Schließlich geht es bei beiden Verkehrsträgern um Verkehre, die eigenwirtschaftlich und ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand betrieben werden müssen. Außerdem sind in den letzten Jahren viele mittleren, ja sogar einige größere Städte vom Schienenfernverkehr durch die DB AG abgekoppelt worden. Daher sind wir für eine ideologiefreie Öffnung des Wettbewerb für Fernstrecken. (Der Antrag kann übrigens über das Internet des Deutschen Bundestages eingesehen und kopiert werden.)
Allerdings, und das ist für uns ebenso wichtig: Da alle Züge sich über die sog. Trassenpreise an den Wegekosten beteiligen müssen, sollten auch Fernbusse in angemessener Weise an den Wegekosten beteiligt werden.
Unser Antrag wurde übrigens am 13.12.2006 mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, Die Linke bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hettlich
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