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Antwort von Peter Hettlich
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.11.2008

(...) Das Erneuerbare Energien Wärmegesetz greift aus meiner Sicht viel zu kurz, da es auf Bestandsimmobilien - mit Ausnahme von Baden Württemberg - gar nicht zutrifft, insofern kann ich Ihre Kritik bzw. ihre Sorge bezüglich einer Überforderung der Vermieter nicht nachvollziehen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.05.2008

(...) Es ist einer von vielen grundsätzlichen Konstruktionsfehlern von Hartz IV, die aber durch die jetzt regierenden Große Koalition nicht beseitigt werden. Und für die handwerklichen Mängel ist in erster Linie der ehemalige Bundesminister Wolfgang Clement verantwortlich, der sich momentan wieder über den mangelnden Reformwillen beklagt, aber diese Reform gründlich vermasselt hat. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.02.2008

(...) leider ist es zu einer großen Konfusion im Vorfeld der "Passenger Name Records" entstanden, da die Große Koalition diese Änderungen erst in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (d.h. erst kurz vor Ausschußssitzung) in ein Artikelgesetz eingeschleust hatte. (...)

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