(...) ich begrüße es, dass junge Menschen sich engagieren für eine verantwortungsvolle Klimapolitik; es gibt aber keinen Grund solche Kundgebungen während des Unterrichts zu veranstalten. Mein persönlicher Eindruck ist, dass insbesondere die Landesregierung nicht konsequent gegen Kundgebungen während der Schulzeit vorgeht. (...)
(...) Oktober 2007 auf der Grundlage eines erzielten politischen Konsenses mitgetragen. Zweck dieses Gesetzes ist der Schutz der Bevölkerung vor Belastungen sowie gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Tabakrauch (Passivrauchbelastung) in den im Gesetz genannten Einrichtungen. Konkret werden Regelungen zu rauchfreien öffentlichen Gebäuden, rauchfreien Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, rauchfreien Einrichtungen der Jugendhilfe, rauchfreien Schulen, rauchfreien Heimen der Altenhilfe und weiteren Einrichtungen nach dem SGB XII, rauchfreien Gaststätten und sonstigen rauchfreien Einrichtungen getroffen. (...)
(...) Lange Zeit wurden von der Landesregierung unsere Bedenken abgestritten und ignoriert. Erst viel zu spät hat man sich um die langfristige Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung gekümmert. So ist die Zahl der Studienplätze in RLP nicht ausreichend angehoben worden. (...)
Sehr geehrter Herr Kobusch,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Fa. weitblick-Personalberatung GmbH ist mir
nicht bekannt. Ich werde Ihre Anregung für die weiteren Beratungen
aufgreifen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Ich habe die große Sorge, dass falls Rot-Grün in der nächsten Wahlperiode regieren sollte, die geplante Ortsumgehung in Steineroth in noch weitere Ferne rück. (...) So wird niemand entlang von Ortsdurchfahrten vorm Lärm und Abgasen geschützt. (...)
Sehr geehrte Frau Bröskamp,
haben Sie vielen Dank für Ihre sehr umfangreichen Fragen, die ich sehr gerne beantworte.
