Frage an Peter Enders von Friedemann K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Enders,
in der Allgemeinen Zeitung vom 1. Oktober 2014 wird in dem Artikel "Verstoß gegen Vergaberecht?" von Auftritt des Sozialministers Schweitzer im unter Ihrem Vorsitz tagenden Sozialausschuss des Landtags RLP berichtet. Es sei um den Umgang mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfond gegangen, die in arbeitsmarktpolitische Projekte in RLP geflossen seien. Insbesondere ging es um die Rolle, die das Unternehmen "Schneider Organisationsberatung" bei der Verteilung dieser Gelder gespielt habe und die Frage, warum die Leistungen, die das Unternehmen über 20 Jahre erbracht hat, niemals vom Land bzw. dem zuständigen Minsiterium ausgeschrieben worden seien.
In einem älteren Artikel in der AZ vom 26.8. - "Das Schweigen der Malu Dreyer" wird berichtet, dass Ihre Parteikollegin Frau Thelen fragwürdige Förderpraktiken unter der Amtszeit von MPin Dreyer als rheinland-pfälzische Sozialministerin kritisiert habe. Dreyer habe Projekte persönlich ins Leben gerufen. Die Frage stehe im Raum, warum eine Firma, die dafür bezahlt werde, andere Projektträger zu beraten, selbst Projekte umsetze – und das ohne Ausschreibung."
In einer älteren Pressemitteilung (12.7.2012 "Kümmerer beraten und unterstützen) noch in ihrer Zeit als Arbeits- und Sozialministerin hatte Frau Dreyer mitteilen lassen, dass sie das Unternehmen weitblick-Personalberatung GmbH beauftrage habe, um Beratungsangebote an Menschen machen zu können, die durch die Schlecker-Insolvenz ihren Arbeitsplatz verloren hätten.
Muss ich davon ausgehen, dass die Beauftragung der Fa. weitblick-Personalberatung GmbH in 2012 durch Frau Dreyer auch in den Komplex "Schneider Organisationsberatung" gehört und ebenfalls keine Auschreibung erfolgt ist?
Wissen Sie, wie erfolgreich die Tätigkeit der durch Frau Dreyer beauftragten "Kümmerer" war oder ist und wie hoch die Auftragssumme war?
Mit freundlchen Grüßen
Friedemann Kobusch
Sehr geehrter Herr Kobusch,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Fa. weitblick-Personalberatung GmbH ist mir
nicht bekannt. Ich werde Ihre Anregung für die weiteren Beratungen
aufgreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Enders
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