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(...) Die Sorge, dass durch die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung, Eingriffe in die Privatsphäre des Einzelnen ermöglicht werden, teilen Sie mit vielen Menschen in unserem Land. Auch wenn ich nachvollziehen kann, dass Sie die öffentliche Diskussion und Meinungsmache zu diesem Thema verunsichert, möchte ich Ihnen versichern, dass Ihre Sorgen unbegründet sind. (...)
(...) Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, gilt die monatliche Beitragsbemessungsgrenze ( http://www.stmas.bayern.de/fibel/sf_b055.htm ) als Berechnungsgrundlage für die Beitragssätze (2008 monatlich 3.600,00 EUR). Hauptberuflich Selbstständige, deren Einnahmen unter der Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung liegen, können auf Antrag zu geringeren Beiträgen versichert werden. (...)
(...) Auch die Diskussion um ein gemeinsames Sorgerecht bei unverheirateten Paaren muss sich stets an der Prämisse des Kindeswohles orientieren. Bei getrennt lebenden Eltern ist ein gemeinsames Sorgerecht dem Kindeswohl zumeist dann nicht dienlich, wenn auf Grund von bestehenden Streitigkeiten keine einvernehmlichen Entscheidungen in Bezug auf das gemeinsame Kind getroffen werden können. (...)
(...) Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass ich zu Fragen nach meiner anwaltlichen Tätigkeit und möglichen Mandaten keine Stellung nehmen werde. (...)
(...) Ich befürworte diese Entscheidung nachdrücklich, da ich bereits in der fraktionsinternen Abstimmung einer erneuten Diätenerhöhung meine Zustimmung verweigert habe und mit "Nein" gestimmt habe. (...)
(...) Ich befürworte diese Entscheidung nachdrücklich, da ich bereits in der fraktionsinternen Abstimmung einer erneuten Diätenerhöhung meine Zustimmung verweigert habe und mit "Nein" gestimmt habe. (...)