Frage an Peter Danckert von Helmut S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Danckert,
Sie stehen kurz vor dem Beschluss zur nächsten Diätenerhöhung. Ich finde, hier stellt sich der absolute Realitätsverlust der parlamentarischen Demokratie dar. Ihre Kanzlerin war vor geraumer Zeit ja der Meinung, der "Aufschwung" kommt nun bei den Menschen da unten an. Ich kenne viele, mich eingeschlossen, bei denen das sich "leider" nicht so darstellt. Veröffentlichungen in den Medien dokumentieren, daß es sich hier um eine gewollte oder ungewollte klassische Fehleinschätzung der politischen Eliten handelt.
1,5 % Rentenerhöhung sind nach der Beschlusslage des Bundestages "nicht finanzierbar", aber 15 % Diätenerhöhung für Abgeordnete ???????????
Ich halte es hier mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Heinz Däke und verlange, daß die unverschämte Diätenerhöhung abgelehnt wird!
MfG
H. Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der geplanten Diätenerhöhung.
Wie sich sicher der aktuellen Tagespresse entnommen haben, hat sich die SPD gemeinsam mit der Union darauf verständigt das laufende Gesetzgebungsverfahren auszusetzen und die geplante Diätenerhöhung nicht durch zuführen.
Ich befürworte diese Entscheidung nachdrücklich, da ich bereits in der fraktionsinternen Abstimmung einer erneuten Diätenerhöhung meine Zustimmung verweigert habe und mit "Nein" gestimmt habe.
Eine diesbezügliche Pressemitteilung finden Sie auf meiner Internetseite http://www.peter-danckert.de .
Mit den besten Grüßen
Ihr Dr. Peter Danckert
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