Wie stehen Sie dazu, wenn von Lehrenden (Juristen) der Polizeihochschule NRW mit Ewigkeitsgarantie versehene Grundsätze der deutschen Verfassung in Zweifel gezogen werden?
Im Editorial der NJW 52/2021 äußerte Herr Treffer, Prof. an der oben genannten Hochschule, dass es im Rahmen von "mehr Demokratie wagen" möglich sein müsse, dass die Politik Entscheidungen der Justiz überstimmen kann.
Dies würde nicht nur gegen den mit Ewigkeitsgarantie (Art.20 Abs.4 GG) versehenen Grundsatz der Gewaltenteilung (Art.20 Abs.3 GG) verstoßen, sondern (bei einer Wahlbeteiligung von bestenfalls 66%) auch bedeuten, dass die hierfür ggf. notwendige, absolute Mehrheit bei höchstens 44% der wahlberechtigten Bevölkerung liegt - wobei Mitbürger mit ausländischem Paß wegen fehlender Wahlberechtigung immer ausgeschlossen wären.
Halten Sie die Vermittlung solchen Gedankengutes in Zeiten der Aufdeckung rechtsextremer Umtriebe bei der Polizei für ratsam?
Werden Polizisten (die auch als Hilfsorgane der Staatsanwaltschaft fungieren - § 163 StPO) in NRW auch darin geschult, dass der EuGH (27.05.2019, Az.: C-508/18) diese wegen politischer Weisungen als rechtsstaatsfeindlich einstuft?
Weitere Fragen an Peter Biesenbach
(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)
(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)
Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.
Peter Biesenbach
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie betrifft jedoch eine spezielle örtliche Angelegenheit, zu der mir alle näheren Einzelheiten nicht bekannt sind. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann, zumal Sie eine rechtlich fundierte Antwort erwarten. (...)