Frage an Peter Biesenbach von Christine W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Biesenbach,
bezüglich der unter https://www.file-upload.net/download-12658967/DokumenteJustizministeriumNRW.pdf.html eingestellten Dokumente habe ich einige Fragen die Befolgung rechtlicher Normen und der Rechtsprechung betreffend.
Wie Sie den Dokumenten entnehmen können ist in einem Zivilverfahren wohl gegen die prozessuale Wahrheitspflicht verstoßen worden (gerne werden Ihnen hierzu auf demselben Weg auch nochmals das, diesen Betrug belegende, Dokument der gegnerischen Partei zugänglich gemacht). Der Umstand, dass diese widersprüchlichen Angaben vom bearbeitenden Gericht in der Sache nicht berücksichtigt wurden, ist nun einmal (abgesehen von den Kosten) nicht zu ändern und wurde auch nie gefordert.
Was mir jedoch nicht klar ist, ist die Frage weshalb auch Ihr Ministerium, den Angaben Ihres Mitarbeiters vom 04.08.2017 zufolge, es zulässt, dass Dokumente, aus denen sich der Beweis eines Verstoßes gegen die prozessuale Wahrheitspflicht des § 138 Abs.1 ZPO ergibt, von den zuständigen Richtern vollkommen übergangen werden. Sehen Sie hier nicht die Gefahr, dass, falls derartige Anhaltspunkte (die, wie die Angaben im Schreiben des OLG Hamm vom 21.06.2017 zeigen, durchaus nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit sind) von Gerichten übergangen werden, Tür und Tor auch für künftige Verstöße von Prozessparteien gegen die prozessuale Wahrheitspflicht (auf deren Einhaltung die Gerichte schließlich angewiesen sind) geöffnet werden und so eine faktenbasierte Rechtsprechung dauerhaft verhindert wird?
Auch würde ich von Ihnen gerne erfahren, weshalb in allen Schreiben sowohl die gesetzlichen Vorgaben als auch die Rechtsprechung des BGH (Kommentar Fischer „StGB“) vollständig außer Acht bleiben, obwohl dieser bei seinen Entscheidungen doch sicherlich ebenfalls die Besonderheiten des GG beachtet hat. Soll damit vielleicht zum Ausdruck gebracht werden, dass die Meinung Ihres Mitarbeiters über den gesetzlichen Vorgaben und der Rechtssprechung des BGH steht?
Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.
Peter Biesenbach
Weitere Fragen an Peter Biesenbach
(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)
(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie betrifft jedoch eine spezielle örtliche Angelegenheit, zu der mir alle näheren Einzelheiten nicht bekannt sind. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann, zumal Sie eine rechtlich fundierte Antwort erwarten. (...)
Sehr geehrter Herr Staratschek,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich werde Ihre Fragen an die Kolleginnen und Kollegen in den zuständigen Gremien mit der Bitte weiterleiten, sich des Anliegens anzunehmen.