Nimmt man Sie und Ihr Ministerium in Siegen nicht ernst?
Sehr geehrter Herr Biesenbach,
in Siegen spielen sich Justizskandale in regelmäßigen Abständen ab. Z. B. begehen Polizisten Handlungen (so auch schriftlich von der Polizei bestätigt), die richterlicher Beschlüsse bedürfen, eigenmächtig. Dafür werden sie dann auch noch geschützt, Akteneinsichten verwehrt.
Ich habe Ihr Ministerium bereits in 2021 über Teile der Handlungen informiert. Es wurde auch ein Aktenzeichen vergeben. Az. 4121 E - III - 279/21. Ihre Mitarbeiterin teilte mir mit, die Sache sei schon lange zwecks Prüfung nach Siegen zurückgegeben worden.
Nicht nur, dass Siegen seit 4,5 Monaten nicht darauf reagiert. Nun wird auch noch behauptet, aus Düsseldorf nichts erhalten zu haben. Wer sagt hier die Unwahrheit? Wollen Sie, dass es in Siegen so weitergeht? Und nein, ich bin nicht die Einzige, die meckert. Es geht hier nicht um Kinderstreiche, sondern um evtl. existenzvernichtende Kriminalisierung.
Gruß
K. H.
Weitere Fragen an Peter Biesenbach
(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)
(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)
Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.
Peter Biesenbach
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie betrifft jedoch eine spezielle örtliche Angelegenheit, zu der mir alle näheren Einzelheiten nicht bekannt sind. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann, zumal Sie eine rechtlich fundierte Antwort erwarten. (...)